ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert strenge Kontrollen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine am heimischen Arbeitsmarkt nicht ausgenutzt werden. Dazu sei eine "Schwerpunktaktion von Finanzministerium, ÖGK und BUAK" notwendig, um die "Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Angaben bei Inseraten und korrekte Einstufungen zu überprüfen", heißt es. Der ÖGB verurteile den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unterstütze auf internationaler Ebene alle Bemühungen für einen Waffenstillstand und für ein Ende des Krieges, heißt es außerdem.
"Tausende der Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, sind bereits in Österreich angekommen, viele werden bleiben", so Katzian. "Wir begrüßen, dass diese gewaltsam aus ihrer Heimat Vertriebenen temporär den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten", so der ÖGB-Präsident, er mahnt aber zur "korrekten Vermittlung von Arbeitsplätzen": "Wir schätzen und unterstützen das Engagement vieler bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Es sind aber auch erste Vermittlungsplattformen entstanden, auf denen gesetzlich vorgeschriebene Details bei angebotenen Arbeitsplätzen fehlen."
Für jede Stelle müsse laut Katzian neben Arbeitszeit und Einkommen vor allem auch der Hinweis gegeben werden, dass eine Beschäftigungsbewilligung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) erteilt werden muss. "Auch wenn einige Betreiber vielleicht auch aus Unwissenheit mangelhafte Angaben machen, stellen wir eines klar: Wer glaubt, mit dem Schicksal von vertriebenen und geflüchteten Menschen Lohn- und Sozialdumping betreiben zu können, der ist auf dem Holzweg", so Katzian, der auch sie strengere Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen fordert.
"Wir haben leider Erfahrungen, wie mancherorts mit Menschen umgegangen wird, die auf Grund ihrer persönlichen Situation bereit sind, beinahe alles zu tun, um Geld zu verdienen. Daher bedarf es eines besonderen Schutzes für die Betroffenen, entsprechender Kontrollen und scharfer Sanktionen für Betriebe, die glauben, das ausnützen zu müssen", so Katzian. Er erwarte nun "Schwerpunktaktionen innerhalb "der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse), der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) und des Finanzministeriums.
