"Aufs Schlimmste vorbereiten!" Ansage von Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer lässt mit einer Ansage aufhorchen.
Bundeskanzler Karl Nehammer lässt mit einer Ansage aufhorchen.GEERT VANDEN WIJNGAAERT / AFP / picturedesk.com
Die Regierung trifft intensive Vorbereitungen für eine "potentielle Eskalation in der Ukraine". Bundeskanzler Karl Nehammer spricht jetzt Klartext.

Mit intensiven Beratungen bereitet sich die österreichische Bundesregierung auf potentielle weitere Eskalationen zwischen der Ukraine und Russland vor. "Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten", so Bundeskanzler Nehammer, der zu den bereits getroffenen Vorkehrungen weitere Schritte ankündigt.

"Wenn es zu weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine kommt, dann werde ich unverzüglich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über notwendige weitere Maßnahmen zu beraten", so Nehammer. "Wir müssen uns auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten. Ich habe in der Vorwoche in Brüssel bereits davor gewarnt, dass es sich bei der Zusicherung Russlands, Truppen abzuziehen, um einen 'Fake-Abzug' handeln könnte. Diese Befürchtung hat sich augenscheinlich bewahrheitet", so der Bundeskanzler.

"Intensiv und regelmäßig beraten"

"Aufbauend auf den Vorbereitungen der letzten Wochen, richten wir ab sofort ein 'Krisenkabinett' für den Russland-Ukraine-Konflikt ein, das aus allen Ministerinnen und Ministern besteht, deren Ressorts unmittelbar betroffen sind", so Nehammer. Das betrifft das BKA, das BMEIA, das BMLV, das BMI und auch das BMK, weil es hier um wichtige energiepolitische Fragestellungen geht. "Wir werden uns in den kommenden Tagen sehr intensiv und regelmäßig beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um den verschiedenen Szenarien bestmöglich begegnen zu können."

Für Montag lädt Bundeskanzler Karl Nehammer das "Krisenkabinett" sowie die Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit den Expert/innen der Nachrichtendienste ein, um ein aktuelles Lagebild zu bekommen und die weitere Vorgehensweise zu definieren.

Schon am Samstag hat die Bundesregierung für weite Teile der Ukraine eine Reisewarnung ausgesprochen und die noch in der Ukraine befindlichen Österreicher/innen aufgefordert, das Land zu verlassen. Seit heute ist ein zusätzliches Krisenteam aus Experten des BMEIA, des BMLV und der Polizei in Kiew, um das Botschaftspersonal bei der Abwicklung von Ausreisen österreichischer Staatsbürger/innen zu unterstützen.

Entwicklungen geben Grund zur Sorge

"Wir gehen weiterhin in enger Absprache mit unseren Partnern auf der europäischen Ebene vor", so Kanzler Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg, der heute nach Brüssel zu einem Treffen der EU-Außenminister gereist ist, um dort auch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba zu beraten.

Die aktuellen Entwicklungen, so Nehammer und Schallenberg, würden Grund zur Sorge geben. "Wir beobachten weiter massive militärische russische Präsenz an der ukrainischen Grenze und in Belarus, immer mehr Zwischenfälle an der Kontaktlinie und auch eine bislang nicht dagewesene Desinformationskampagne. Gerade deswegen ist es wichtig, zu jedem Zeitpunkt ein genaues Lagebild zu haben. Hier haben wir auch eigene Kapazitäten, auf die wir zurückgreifen."

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