Vergangene Woche hat die OMV den langfristigen Liefervertrag für russisches Erdgas aufgekündigt. Aus Sicht des Konzerns habe die Gazprom grundlegende Vertragsverstöße begangen. Der Konflikt zwischen dem russischen Energiegiganten Gazprom und der OMV hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Streitpunkt in der europäischen Energiepolitik entwickelt.
"Russland wollte Energie als Waffe gegen uns einsetzen – das hat nicht funktioniert", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer kurz darauf in einem Statement. Die Energieversorgung in Österreich sei trotz allem gesichert. Man habe sich gut auf dieses Szenario vorbereitet.
Harte Kritik hagelt es nun ausgerechnet von Nehammers ehemaligen Parteikollegen Sebastian Kurz. Der Ex-Bundeskanzler sieht in der aktuellen Energiepolitik einen Treiber für die Wirtschaftsschwäche Europas. "Die Gaspreise bei uns sind doppelt so hoch wie in den USA. Auch die Produktionskosten sind doppelt bis dreifach so hoch wie in China", stellt der ehemalige ÖVP-Chef im Interview mit Sandra Maischberger in der deutschen ARD klar.
Eine Kombination aus Bürokratie, hohen Steuern, hohen Energiekosten und hohen Lohnkosten führe dazu, dass Europa aus Sicht des Unternehmers wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
"Länder, die früher aus russischem Gas aussteigen, haben energiepolitisch keinen Vorteil", stellt Kurz klar. Es sei nach wie vor viel russisches Gas in Europa. "Die Debatte ist wahnsinnig scheinheilig, weil die Ukraine Transitgelder erhalten hat", bringt es der ehemalige Bundeskanzler auf den Punkt.
Große Hoffnung für einen raschen Frieden in der Ukraine steckt Kurz in den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: "Mit ihm könnte es eine schnelle Friedenslösung geben." Der Krieg habe auch für Russland einen hohen Preis.
