GIS-Gebühr vor Aus – Regierung prüft diese Alternative

"Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", erklärte Medienministerin Susanne Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, im Interview mit der APA – "Heute" hat berichtet. Mehr als 300 Millionen Euro fehlen am Küniglberg bis 2026. Ausgerechnet ein Aus der GIS-Gebühr könnte dem ORF neue Millionen bringen.

Fällt die GIS-Gebühr 2024?

Geht es nach Experten, könnte der unverhoffte Besuch von GIS-Mitarbeitern, die das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kontrollieren, ab 2024 endlich Geschichte sein. Eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Doch das Aus der GIS-Gebühr käme nicht ersatzlos.

Heftige Kritik an Haushaltsabgabe

Die Haushaltsabgabe, in Deutschland bereits vor neun Jahren eingeführt, gilt als wahrscheinlichste Alternative. Doch bereits im Vorfeld hagelt es Kritik, zahlt dann doch jeder Haushalt in Österreich monatlich rund 18 Euro – egal, ob er fernschaut oder nicht. Doch gerade dadurch winken dem ORF neue Millionen. Derzeit erhält er rund 650 Millionen Euro jährlich aus dem Programmentgelt – mit der Einführung der Haushaltsabgabe könnten es bis zu 800 Millionen Euro werden.

"Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle [...] Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft", möchte sich die Medienministerin noch nicht festlegen. Gleichzeitig richtet Raab Küniglberg-Chef Roland Weißmann harte Sparmaßnahmen und einen Kassasturz aus: "Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wo die Menschen sparen müssen".