Ausgabenbremse: NÖGKK zieht jetzt vor VfGH

Die von der Regierung verhängte Ausgabenbremse für Sozialversicherungen schränkt den Spielraum der Kassen maßgeblich ein. Die nö. Gebietskrankenkasse will sich das nicht gefallen lassen.

Wie berichtet, stößt die von der Regierung beschlossene Ausgabenbremse für Sozialversicherungen bei der NÖGKK auf wenig Beliebtheit. Zahlreiche kostenintensive, aber notwendige Verträge können so nicht mehr geschlossen werden – darunter beispielsweise auch jener für Inkontinenz-Hilfsmittel ("Heute" berichtete).

Entscheidung mehrheitlich

Nach Abwägen aller Möglichkeiten, beschloss die niederösterreichische Gebietskrankenkasse bei der Vorstandssitzung am Mittwoch, dass sie sich zur Wehr setzen will und zieht nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Laut "ORF NÖ" sei die Entscheidung mehrheitlich, aber nicht einstimmig gefallen.

1. Schritt: Inhaltliche Prüfung

Die weitere Vorgehensweise: Der Verfassungsgerichtshof muss den Antrag inhaltlich prüfen, bevor er zugelassen werden kann.

(nit)