Ausländer-Maut: Bures droht Deutschen mit EuGH

Die österreichische Regierung ist entschlossen, eine deutsche Pkw-Maut de facto nur für Ausländer nicht hinzunehmen. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures drohte Mittwochnachmittag mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof. Auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann meint: "So geht das nicht."
Die österreichische Regierung ist entschlossen, eine deutsche Pkw-Maut de facto nur für Ausländer nicht hinzunehmen. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures drohte Mittwochnachmittag mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof. Auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann meint: "So geht das nicht."

"Wir werden das nicht zur Kenntnis nehmen", so Bures. Führe Deutschland, wie , eine Maut ein, die nur für Ausländer Kosten verursache, sei das "EU-rechtswidrig". Eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer werde nicht akzeptiert. Wenig später hat die Infrastrukturministerin allerdings gemeint, dass die deutsche Autobahn-Maut in dieser Form nicht kommen wird. Schließlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle EU-Bürger.

Alle Mittel nutzen

Welche Schritte genau gesetzt werden, konnte die Infrastrukturministerin noch nicht sagen, da das im Koalitionspakt angeführte Modell unklar sei. Führe es aber zu einer Diskriminierung, werde man alle Mittel ausschöpfen, also auch den Gang zum EuGH als letztes Mittel.

"So geht das nicht"

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Kanzler, der zunächst einmal abwarten will, wie der konkrete Vorschlag der deutschen Regierung aussehen wird. Angedacht seien ja auch Modelle, wie sie in Österreich schon zur Anwendung kämen. Dann werde man natürlich nichts dagegen tun. Wenn es aber so sei, dass Österreicher etwas anderes zahlen müssten als Deutsche, müsse man sagen: "So geht das nicht."
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