Politik
Auslieferung Amons immer wahrscheinlicher
Die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) sind am Donnerstag im Parlament eingelangt. Beide Mandatare sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will.
Die Anträge zur der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) sind am Donnerstag im Parlament eingelangt. Beide Mandatare sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will.
Es geht in beiden Fällen um Gelder, die über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sind, denen aber möglicherweise keine Gegenleistung gegenüber steht - so lautet zumindest der Verdacht der Justiz. Für Amon und Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung.
Über die Aufhebung ihrer Immunität, die sie als Mandatare vor gerichtlicher Verfolgung schützt, entschiedet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Dieser tagt in der Regel vor oder nach Plenarsitzungen (28. und 29. März). Die nächsten Plenartage finden am Entscheidend für die Aufhebung der Immunität ist, ob der von der Justiz verfolgte Tatbestand im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten steht. Das dürfte bei Amon und Gartlehner nicht der Fall sein, wie Großruck andeutete. In beiden Fällen geht es um den Verdacht der Untreue bzw. Geldwäsche.
10.000 Euro über "Freiheit"- Was war mei´ Leistung?
Im Fall des früheren ÖAAB-Generalsekretärs Amon geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen ist. In der Buchhaltung der Valora findet sich laut Auslieferungsantrag der Vermerk "Telekom". Das Geld soll für ein Inserat bzw. Werbebeiblatt geflossen sein, dieses findet sich in der betreffenden Ausgabe der ÖAAB-Zeitschrift allerdings nicht, wie die Behörden festhalten. Es sei daher fraglich, ob es überhaupt einen Gegenleistung gegeben habe.
136.000 Euro für Gartlehner
Geldflüsse ohne ersichtliche Gegenleistung werden auch bei Gartlehner vermutet. Hier geht es um rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008 und weiteren 36.000 über eine andere Firma. In Hocheggers Buchhaltung findet sich in diesem Zusammenhang ebenfalls der Vermerk "Telekom". Gartlehner bestreitet, als SPÖ-Telekomsprecher für Hochegger in Sachen "Telekom" tätig gewesen zu sein, und will nur bei Windkraft-Projekten gearbeitet haben.
Amon als Beschuldigter für U-Ausschuss zumutbar?
Im Zusammenhang mit Amon wird im U-Ausschuss derzeit diskutiert, ob er als Beschuldigter in der Telekom-Causa in der Funktion des VP-Fraktionsführers überhaupt noch tragbar ist. Die ÖVP hält an Amon fest und geht davon aus, dass sich die Vorwürfe entkräften lassen. Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann erklärte heute im "Ö1-Mittagsjournal" jedenfalls, dass die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung des Nationalrats keine Bestimmungen enthalten, die Amon die Ausübung dieser Funktion untersagen würden. Diese Frage sei daher eine politische und persönliche Entscheidung.