Auslieferung von Mohamed M. nach Ö beantragt

Bild: APA
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung des in der Türkei verhafteten radikalen Islamisten Mohamed M. nach Österreich beantragt.

Mohamed M., für seine Video-Drohungen und eine gefilmten Verbrennung eines österreichischen Passes bekannt, . Grund für die Verhaftung des Mannes war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument, außerdem lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor.

Nun soll der Mann nach Österreich ausgeliefert werden, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, am Dienstag bestätigte. "Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei Gericht die Erwirkung der Auslieferung beantragt. Das Gericht wird im Wege des Justizministeriums mit den türkischen Behörden in Kontakt treten", sagte Vecsey. Der Antrag beim Landesgericht Wien sei am Freitag gestellt worden.

Vier Jahre Haft in Österreich verbüßt

Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als "Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym Abu Usama al-Gharib.

Seine Frau Mona S. erhielt eine 22-monatige Haftstrafe. Beide bekannten sich "nicht schuldig". Er habe mit der Entstehung des Drohvideos nichts zu tun und er wünsche sich einen '"islamischen Staat", jedoch "nicht in Österreich, sondern in den islamischen Ländern", so M. während der Verhandlung.

Flucht nach Deutschland

Weil er sich in Österreich verfolgt fühlte, zog er im Herbst 2011 nach Deutschland. In Berlin kam er mit Größen der salafistischen Szene zusammen. Mohamed M. gilt laut dpa als Anführer der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung Millatu Ibrahim.

Mohamed M. wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe." Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab, wo er zunächst vermutet wurde.

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