Im Bezirk Scheibbs starten mit Freitag Corona-bedingte Ausreisekontrollen. Grundlage ist eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft, die am Donnerstag erlassen wurde. Diese wurde nötig, weil die Sieben-Tages-Inzidenz mit 437,1 zum siebenten Mal in Folge über 400 lag.
„Wozu riegelt die ÖVP den nächsten Bezirk ab, wenn sowieso landesweite Ausgangssperren gelten und unsere Landsleute ihr Zuhause nur mehr aus vier Gründen verlassen dürfen? Das ist doch eine einzige sinnlose Schikane“, kommentiert der Scheibbser FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel die ab morgen geltenden verpflichtenden Ausreisetests für den Bezirk Scheibbs. Die Verlierer seien "einmal mehr unsere Familien, die bei jedem unüberlegten Schritt vor die Haustüre mit saftigen Corona-Strafen rechnen dürfen“.
„Der einzige, der vom Ausreisetestzwang in Scheibbs profitiert, ist der im Bezirk beheimatete ÖVP-Abgeordnete Anton Erber, der mit seiner Firma Covid-Fighters weiterhin das Geschäft seines Lebens macht. So geht ÖVP-Wirtschaftsförderung. Die kleinen Betriebe werden zwangsgeschlossen, im Gegenzug erhalten die Parteifreunde Aufträge in Millionenhöhe“, sagt Teufel.
Die FPNÖ forderte heute erneut ein generelles Ende der Ausreisetests auch für die Bezirke Wiener Neustadt, Wiener Neustadt Land und Neunkirchen. „Es ist doch nicht erklärbar, dass man für einen Ausflug auf die Rax, die Hohe Wand, den Ötscher-Naturpark oder den Schneeberg – also für einen Ausflug ins Freie – ein Testergebnis vorweisen können muss. Wo leben wir denn?“, so Teufel.
„Wie absurd die vom Gesundheitsministerium ausgeheckten Regeln der Pandemiebekämpfung sind, das müssen die Bewohner des Bezirkes Scheibbs ab morgen am eigenen Leib erdulden: Während der Nachbarbezirk Melk noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist, gelten für Scheibbser jetzt wochenlange Ausreisekontrollen. Statt die Bekämpfung großer Cluster, die amtlich bekannt sind, ins Visier zu nehmen, wird jetzt die gesamte Bevölkerung eines der flächenmäßig größten Bezirke Niederösterreichs in bürokratische Geiselhaft genommen“, so Landesvize Franz Schnabl (SP) und Nationalrat Alois Schroll (SP).
„Wenn in Schwaz abgeriegelt und geimpft wurde, hat das nun auch für alle anderen abgeriegelten Bezirke zu gelten. Ansonsten stellt dies eine regionale Ungleichbehandlung dar“, kündigt Nationalrat Alois Schroll eine Anfrage an den Gesundheits- und den Innenminister an, in der auch die Frage geklärt werden soll, wie Polizei und Bundesheer, sowie die Teststruktur auf entsprechend flexible Kontroll- und Testmechanismen vorbereitet sind.
Damit die Ausreisekontrollen wieder aufgehoben werden, müsse der Bezirk Scheibbs erst für zehn Tage gleichsam zum Vorzeigebezirk bei den Inzidenzen werden. "Anders gesagt: Um vom Prädikat Superproblembezirk wieder zum einfachen Problembezirk hinaufgestuft zu werden, muss Scheibbs so gut werden, wie es das Bundesland Vorarlberg aktuell ist. Vorarlberg ist aber in den Augen der Bundesregierung bei den Neuerkrankungen so gut, dass es seit Wochen gar nicht mehr als Problemregion behandelt wird. Das ist so, als könnte man in der Schule einen Fünfer auf eine Schularbeit nur dann kompensieren, wenn man danach lauter Einser schreibt. Aber wenn man lauter Vierer hat, ist es völlig egal, sagt das Gesundheitsministerium", heißt es in der Aussendung der SPNÖ.
"Es ist nur allzu gut verständlich, wenn die wahren Krisenmanager, nämlich die Gemeinden sowie die NiederösterreicherInnen es mehr und mehr satthaben, von einer völlig überforderten schwarz-grünen Bundesregierung zu einem Leben in einem einzigen Ausnahmezustand gezwungen zu werden. Und dies ohne Plan für die Zukunft, ohne Konzept für Vollbeschäftigung und wirtschaftlichen Aufschwung sowie einer echten Perspektive im Bildungsbereich für die Kleinsten. Schwarz-Grün sollte sich langsam aber sicher selbst hinterfragen und ExpertInnen ans Werk lassen“, wird Schnabl abschließend in der Aussendung zitiert.
