Ab Samstag Ausreisebeschränkungen für den Bezirk Melk

Ab morgen sollen die Ausreisekontrollen im Bezirk Melk kommen.
Ab morgen sollen die Ausreisekontrollen im Bezirk Melk kommen.Daniel Scharinger
Und wieder liegt der Bezirk Melk mit der 7-Tage-Inzidenz von 652,8 österreichweit an der Spitze. Ausreisekontrollen ab Samstag sind fix.

Jetzt ist es fix: Ab Samstag treten die Ausgangsbeschränkungen im Bezirk Melk in Kraft. Die Sieben-Tage-Inzidenz war zum wiederholten Mal in Folge weit über 500. Die Vorbereitungen laufen derzeit in den Gemeinden und bei der Bezirkshauptmannschaft auf Hochtouren.

Impfrate muss gesteigert werden

Die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz gibt es im Nachbarbezirk Scheibbs (579,8), gefolgt vom Bezirk Hallein in Salzburg (577,1). Die Durchimpfungsrate im Bezirk liegt derzeit unter 60 Prozent. Darum startete heute ein Pop up-Impfung im Stadtsaal. Grund: Wenn die Durchimpfungsrate über 60 Prozent ist, dann könnten die Ausreisetests verhindert werden.

Stichprobenartige Kontrollen

Am späten Nachmittag gab es eine Videokonferenz mit allen Beteiligten und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Resultat: Laut Erlass des Gesundheitsministeriums betreffend der Hochrisikogebiete sind von den Bezirksverwaltungsbehörden 3G-Ausreisekontrollen festzulegen, sobald ein Bezirk als Hochrisikogebiet eingestuft wird. Dafür wird die Durchimpfungsrate sowie die durchschnittliche 7-Tage-Inzidenz herangezogen.

Für den Bezirk Melk wird das nun schlagend. Morgen wird eine entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft erlassen werden, wonach man den Bezirk ab Samstag nurmehr mit einem gültigen 3G-Nachweis verlassen darf. Dies wird durch schwerpunktmäßige stichprobenartige Kontrollen überprüft werden, wobei in den ersten drei Tagen zunächst nur Verwarnungen ausgesprochen werden.

Scheibbs in kritischer Phase

Laut Sanitätsdirektorin Lechner befindet sich derzeit auch der Bezirk Scheibbs in einer kritischen Phase gemäß der Kriterien des Hochrisikogebiete-Erlasses des Gesundheitsministeriums. Sollte dieser Trend anhalten, werden gemäß den Vorgaben des Bundes auch hier Ausreisekontrollen von den Bezirksverwaltungsbehörden anzuordnen sein.

Erste Reaktionen

SP-Bezirksobmann Günther Sidl dazu: "Die aktuelle Situation in unserem Bezirk stellt uns vor eine besondere Herausforderung. Das klare Ziel muss sein, dass die Zahlen bald wieder runtergehen. Ich bin sicher, dass die Bezirkshauptmannschaft gemeinsam mit den Gemeinden alle wichtigen und richtigen Maßnahmen ergreifen wird. Ich selbst habe bei meiner Corona-Erkrankung erlebt, wie professionell die BH-Melk agiert."

Richard Punz, FP-Bezirksobmann, fühlt sich von der ÖVP in Geiselhaft genommen. "Es kann nicht sein, dass ein ganzer Bezirk von der ÖVP wegen einer Infektionsrate von 0,77 Prozent eingesperrt wird und Grund- und Freiheitsrechte schon wieder ausgehebelt werden. Die ÖVP hat die Bevölkerung schon lange genug eingesperrt. Dieses rechtswidrige und vor allem sinn- und evidenzbefreite Vorgehen entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit. Wir Freiheitliche werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen", so Punz. 

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