Außenminister Kurz verteidigt Putin-Besuch

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verteidigt. Die Einladung an Putin sei "kein Ausscheren von Bundespräsident (Heinz) Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten", sagte Kurz am Montag in Luxemburg. Beim Außenminister-Treffen hatten einige seiner Amtskollegen Kritik geäußert.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien vor verteidigt. Die Einladung an Putin sei "kein Ausscheren von Bundespräsident (Heinz) Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten", sagte Kurz am Montag in Luxemburg. Beim Außenminister-Treffen hatten einige seiner Amtskollegen Kritik geäußert.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sieht in Putins Besuch etwa den Versuch, die EU zu spalten. Kontakte zu Russland würde die EU wahrnehmen. Österreich unterwandere mit dem Empfang eine schriftliche Übereinkunft der EU-Staaten, so Bildt.

Kurz sieht hingegen kein Ausscheren aus der EU-Linie. "In diesem Fall halte ich das für absolut legitim", betonte Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Es gibt Gott sei Dank jetzt erstmals . Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Die Europäische Union wird das voll und ganz unterstützen."

"Fischer hält alle Kanäle offen"

Kurz erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen Putin und anderen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union gegeben. "Neben all , notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten." Bundespräsident Heinz Fischer sei in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen und suche jetzt auch den Kontakt mit Präsident Putin.

Der Außenminister verteidigte auch das Pipeline-Projekt "South Stream" mit Russland. Dessen Ziel sei es, neue Energierouten zu schaffen. Österreich sei dabei nicht alleine oder exponiert, es gebe zumindest fünf EU-Staaten mit einem klarem und eindeutigem Interesse an dem Projekt.

Kritik von Grünen

Auch die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlement Ulrike Lunacek übte Kritik. Beim Treffen mit Putin gehe es "vor allem um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland", urteilt sie. Das sei aber das falsche Signal, "denn in der Ukraine geht es um Krieg und Frieden in Europa".

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht eine falsche Zielsetzung. Österreich wolle jetzt zur Gasdrehscheibe Europas werden. "Damit wird die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter fortgesetzt, ja sogar ausgebaut" anstatt auf erneuerbare Energien zu setzen, bemängelt sie.