Außenminister Schallenberg über EU-Beitritt der Türkei

Außenminister Alexander Schallenberg bei einem anderen Gespräch am Donnerstag
Außenminister Alexander Schallenberg bei einem anderen Gespräch am DonnerstagMICHAEL GRUBER / APA / picturedesk.com
"Die Türkei wendet sich immer mehr von Europa ab", so Außenminister Alexander Schallenberg. Zudem fordert er eine bessere Überwachung von Gefährdern.

Im Zuge des Anschlags in Wien wurde Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) von der deutschen Tageszeitung "Welt" interviewt. Um solche grausamen Taten in Zukunft zu verhindern, brauche es einen Ansatz über die Ländergrenzen hinaus. "Der politische Islam hat in Europa keinen Platz", laute die Botschaft. Es habe sich gezeigt, dass kein Land vor solchen Angriffen sicher sei.

"Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein", ist die Devise Schallenbergs. Eine besondere Rolle spielt hier die Türkei, über deren Staatsgebiet manchmal auch Terroristen in die EU gelangen. Diese ist aber, auch wegen der Erdgas-Konflikte im Mittelmeer, ein schwieriger Verhandlungspartner.

Jo-Jo-Politik

Allgemein wachse in der Europäischen Union immer mehr das Bewusstsein dafür, dass man an einem Wendepunkt der Beziehungen mit der Türkei stehe. "Ankara ist sehr geschickt darin, je nach Stimmung innerhalb der EU oder vor wichtigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten entweder zu eskalieren oder zu deeskalieren". Es gilt deswegen, der Türkei ganz klar die roten Linien aufzuzeigen.

Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, Gespräche darüber wurden offiziell 2005 aufgenommen. Immer wieder wird heftig darüber diskutiert, ob deren Politik und Werte den europäischen Grundsätzen entsprechen. "Die Türkei wendet sich immer mehr von Europa ab", urteilt der Außenminister. Österreich vertritt hier eine klare Linie, Schallenberg erinnert ein weiteres Mal an die Forderung, Beitrittsgespräche auch formal komplett einzustellen.

Menschenrechte mit Füßen getreten

"Die Regierung in Ankara tritt die sogenannten Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor Menschenrechten, deren Einhaltung für einen Beitritt unbedingt notwendig wäre, seit Jahren mit Füßen. Nein, wir sollten jetzt anfangen, an einer maßgeschneiderten partnerschaftlichen Kooperation zu arbeiten, die den Interessen beider Seiten gerecht wird", schlägt Schallenberg vor.

Ein weiterer Konflikt an den Grenzen Europas ist Weißrussland, wo Woche für Woche brutal gegen Demonstranten vorgegangen wird, die den Rücktritt des unrechtmäßigen Präsidenten Lukaschenko fordern. Schallenberg sieht Europa hier in der Pflicht, freie und faire Wahlen zu ermöglich und die Durchführung zu unterstützen. "Die Lösung liegt in Minsk, sie darf nicht aus Brüssel oder Moskau kommen."

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