Austro-Türken am Weg nach Zürich, doch Minister-Auft...

Bild: Reuters

Recep Tayyip Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu will nach einem Auftritt in Deutschland am Sonntag zu einer Rede in Zürich erscheinen, um unter anderem für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei zu werben. Nachdem in Österreich solche Wahlkampfauftritte von immer mehr Politikern abgelehnt werden, wollen viele Austro-Türken deswegen zur Rede nach Zürich reisen. Doch nun wackelt die Veranstaltung. Rotterdam hat indes einen Auftritt Cavusoglus bereits abgesagt.

Cavusoglu will in Zürich Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz treffen. Dies hat die türkische Botschaft in der Schweiz dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt. Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des "Blick". Gemäß dieser Note wird Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind.

Anschließend wird er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen. Doch Zürich hat Sicherheitsbedenken. Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Züricher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als "nicht verantwortbar" und habe "allergrößte Sicherheitsbedenken". Aus diesen Bedenken wurde bereits ein geplanter Auftritt Cavusoglus im niederländischen Rotterdam abgesagt.

"Massive Kundgebungen"

Die Sicherheitsdirektion rechnet "in jedem Fall mit massiven Kundgebungen" und selbst ein großes Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur "sda".

Auf die Frage, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, schrieb das EDA, die Schweiz lege "großen Wert auf die Meinungsäußerungsfreiheit". Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmäßigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäußerungsfreiheit gleichermaßen respektieren. Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen. Die weitere Vorgangsweise ist offen - bei einer Absage würden zahlreiche Austro-Türken den Außenminister nicht zu sehen bekommen.

Spannungen nach Nazi-Vergleich

Seit Tagen geben Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland zu reden. Sie wollen vor der Volksabstimmung am 16. April bei den türkischen Wählern in der Bundesregierung für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung werben, mit der seine Machtbefugnisse deutlich gestärkt würden.

Mehrere Auftritte wurden von deutschen Behörden kurzfristig abgesagt, was in der Türkei auf harsche Kritik stieß. So hatte Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Der NS-Vergleich wurde von der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren" und fügte hinzu, diese "disqualifizieren sich von selbst".

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