Austro-Unternehmen klagt britisches AKW

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Als erster österreichischer Stromversorger legt oekostrom AG Nichtigkeitsbeschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point ein.
Als erster österreichischer Stromversorger legt Nichtigkeitsbeschwerde beim Gerichtshof der EU gegen die Erweiterung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point ein.

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Die Beihilfe wurde kürzlich von der EU-ommission genehmigt. Die oekostrom AG kritisiert, dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft subventioniert werde und sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Die Entscheidung habe zudem Signalwirkung auf die geplanten AKW Projekte in Ungarn (Paks II) und Tschechien (Temelin, Dukovany) nahe der österreichischen Grenze.

Die Europäische Kommission habe in ihrer Beihilfen-Entscheidung auf das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten verwiesen - ihre Argumentation basiert auf dem EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, argumentiert oekostrom. "Allein die Tatsache, dass die Beihilfe mit einem Vertrag aus dem Jahr 1957 argumentiert wird, zeigt, dass es sich um eine alte Technologie handelt, die in den vergangenen 60 Jahren nicht marktfähig geworden ist", kritisiert Lukas Stühlinger, im oekostrom-Vorstand für die Stromproduktion zuständig. "Die Kosten für die Entsorgung der Brennstäbe sind in den 23 Mrd. Euro an Subventionen vollkommen unzulänglich berücksichtigt, geschweige denn das Risiko von Atomunfällen à la Fukushima und Tschernobyl", so Stühlinger in einer Aussendung.

Präzedenzfall für Atomprojekte in Österreichs Nachbarschaft

oekostrom will einen gefährlichen Präzedenzfall vermeiden. Subventionen würden Atomstrom wieder rentabel machen - sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst werden.
Die britische Regierung plane laut oekostrom, für jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Points Reaktorblock C eine garantierte Vergütung von umgerechnet knapp 11 Cent zu zahlen - plus Inflationsausgleich für 35 Jahre. Diese garantierte Vergütung sei rund dreimal so hoch wie der aktuelle Marktpreis. Die massiven Subventionen führten schließlich zu einer Wettbewerbsverzerrung am europäischen Strommarkt: Das AKW könne seinen Strom äußerst günstig über Jahre und garantiert anbieten und sogar bei negativen Marktpreisen Gewinne erzielen. Als Folge sinke der Strompreis sowohl in Großbritannien als auch - durch grenzüberschreitenden Stromtransfer und -handel innerhalb der EU - in Österreich.

Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Das AKW soll 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.

Die oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel ist eine österreichische Beteiligungsgesellschaft im Eigentum von rund 1.900 Aktionären. Das Unternehmen wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, eine nachhaltige Energiewirtschaft aufzubauen, Kunden österreichweit mit "grünem" Strom zu versorgen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Österreich zu forcieren.

Alle Produkte und Dienstleistungen der oekostrom AG sind aktive Beiträge zu Klima- und Umweltschutz und erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Die oekostrom AG ist in den drei Geschäftsfeldern Stromproduktion, Stromvertrieb und Energiedienstleistungen tätig, und in ihrer Einkaufs- und Geschäftspolitik der Schonung der natürlichen Ressourcen und den Werten einer offenen Gesellschaft verpflichtet.

 
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