Österreich

Automaten-Betreiber warten ab

Heute Redaktion
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Die Stadt verbietet ab 1.1. das kleine Glücksspiel. Für die Automatenbetreiber ist das Verbot nicht endgültig. Denn: Rechtliche Fragen seien noch offen. Deshalb lassen sie ihre Geräte stehen.

Wiens größter Automatenbetreiber "Novomatic" hat bereits angekündigt, das Verbot zu ignorieren. Nach Verwarnungen und Sperren könnten dafür Strafen von bis zu 60.000 Euro pro Automat fällig werden.

Deshalb sind vor allem kleinere Betreiber vorsichtig und warten die kommenden Tage ab. "Viele werden ihre Geräte abschalten, aber stehen lassen", erklärt Helmut Kafka vom Automatenverband. "Das ist vor allem im Hinblick auf Schadenersatzklagen wichtig." Diese wurden bereits von der Glücksspiel-Lobby angekündigt.

Denn: Die nötige EU-Notifizierung der Gesetzesnovelle würde ausstehen. Zudem seinen die Lizenzen noch gültig. Die Stadt Wien geht hingegen davon aus, dass das Verbot auch vorm Höchstgericht hält.

Vorläufiger Gewinner ist der Fiskus: Pro Monat werden 1.400 Euro Vergnügungssteuer auch für abgeschaltene Geräte fällig.