Autor zeigt auf – Coronahilfen waren nicht treffsicher

Die Coronapandemie stellte für die 2.093 österreichischen Gemeinden eine finanzielle Herausforderung dar. In einem neuen Buch präsentiert David Majcen am heutigen Montag im Wiener Rathaus Forschungsergebnisse zum Thema. Hilfspakete des Bundes seien zwar hilfreich, aber nicht treffsicher gewesen, stellte der Autor fest. "Strukturelle Defizite" seien durch die Pandemie indes noch verschärft worden.

Das ermittelte Majcen, seines Zeichens Masterstudent an der FH Campus Wien und Sekretär des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich, mittels qualitativer Interviews mit sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus fünf Bundesländern. Bei der um 15 Uhr startenden Präsentation im Rathaus werden neben dem Autor etwa Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak über die Ergebnisse diskutieren.

Reihenfolge wichtig, sonst keine Hilfen

Zwar hilfreich, aber nicht treffsicher, seien die Unterstützungsleistungen des Bundes gewesen, wie aus dem Buch hervorgeht. Eine Milliarde Euro enthielt das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, 1,5 Milliarden Euro das Gemeindepaket 2021. Ersteres habe einen Zweckzuschuss für Investitionsprojekte beinhaltet, der 50 Prozent pro Investition betrug. Ausfälle von Einnahmen und Liquiditätsprobleme hätten dabei allerdings Herausforderungen dargestellt: Gemeinden, die die 50 Prozent an Eigenmitteln nicht aufbringen konnten, hätten das Paket nicht nutzen können. Besser wäre es gewesen, man hätte zunächst Einnahmenausfälle behandelt und in einem weiteren Schritt Investitionen, anstatt umgekehrt, stellt Majcen fest.

Abhängigkeit von der Bundesebene

Gezeigt habe sich während der Pandemie eine Abhängigkeit der Gemeinden von der Bundesebene. Gemeindeeinnahmen setzten sich 2019 zu 43 Prozent aus Ertragsanteilen und Transfers zusammengesetzt; bei den Ertragsanteilen habe es jedoch die größten Einnahmeneinbrüche gegeben. Kritik am abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der als Berechnungsgrundlage der Ertragsanteile herhält und durch den größere Gemeinden mehr Geld erhalten als kleinere, häufte sich in kleineren Gemeinden.

Kritisiert wird die Regelung im Finanzausgleichsgesetz, wonach 12,8 Prozent der Ertragsanteile an die Länder zugeteilt und erst danach an die Gemeinden weiterverteilt werden - das schwäche die Rolle der Gemeinden. Außerdem komme aus den Gemeinden der Wunsch nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich. Schließlich seien auch bei den Kommunalsteuern, die 2019 11,5 Prozent der Gemeindeeinnahmen ausmachten, während der Pandemie Verluste entstanden - bei der vermehrt zum Einsatz gekommenen Kurzarbeit muss keine Kommunalsteuer entrichtet werden.

Positiv würde sich indes eine 15a-Vertragsfähigkeit auf Gemeinden auswirken. 15a-Vereinbarungen werden zwischen den Bund und den Bundesländern untereinander getroffen, darin aber auch Themenfelder, die die Kommunen betreffen, behandelt. Die Gemeinden selbst seien derzeit allerdings nicht involviert.

Bürgermeister gewannen an Beliebtheit

Nicht unzufrieden zeigten sich jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeindepolitik: Während im Februar 2021 39 Prozent angaben, Vertrauen in die Gemeindepolitik zu haben, waren es im Dezember 2021 43 Prozent. Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewannen an Beliebtheit, während das Vertrauen in die Bundespolitik von Februar 2021 bis Dezember 2021 geringfügig - von 18 auf 17 Prozent - sank.

Zum Werk: David Majcen: "Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Österreichs Gemeinden", Urban Future Edition, 90 Seiten