AUVA: Nächste Kern-Attacke gegen Regierung

Am Samstag verglich SPÖ-Chef Kern die Regierung mit "zwei B'soffenen", schon zwei Tage später lässt er erneut mit scharfen Worte aufhorchen.

Die nächste scharfe Kritik der Opposition an der Regierung dreht sich um die vieldiskutierte Zerschlagung der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt).

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Wie Dollfuß im Ständestaat

Bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes sprach SPÖ-Chef Christian Kern auch das Thema AUVA an. Mit deutlichen Worten zeigte er, dass er davon nichts hält: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", so Kern über eine mögliche Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger.

"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", meinte Kern. Die geforderte Einsparung von 500 Millionen Euro, die die AUVA bis Jahresende vorlegen soll, hält Kern ebenfalls für wenig sinnvoll: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden", fürchtete er.

Kickl und seine Pferde

Auch für Innenminister Herbert Kickl und dessen Pläne für eine berittene Polizei fand er kritische Worte. Dafür würden Mittel locker gemacht, aber für 40 notwendige Staatsanwälte sei kein Geld da, ätzte er und bezeichnete es als einen "Anschlag auf die Sicherheit in Österreich".

"Kurzzeitprinzessin" mit "Schnappatmung"

Die Antwort der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretärin Marlene Svazek sparte per Presseaussendung ebenfalls nicht mit harten Worten.

Kern wird da als "Bundes-SPÖ-Apparatschik" und "Kurzzeitprinzessin" betitelt. Svazek verteidigte die Pläne der Regierung, das sinnvolle Erfassen dieser dürfte Kern und Co. wohl schwerfallen und "Schnappatmung" auslösen. Sie verweist auf das "Milliardengrab Krankenhaus-Nord" und meinte, auch seine "peinlichen Vergleiche mit Dollfuß und Betrunkenen" würden ihm nicht weiterhelfen, um endlich Opposition zu lernen. (red)