Politik

Baby musste Familien-Ministerin Geld zurückgeben

Nach Diskussionen um die Persönlichkeitsrechte des Babys und viele offene Familienfonds-Anträge soll eine parlamentarische Anfrage Antworten geben.

Leo Stempfl
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Endlich gibt's Geld, dann ist's wieder nicht recht.
Endlich gibt's Geld, dann ist's wieder nicht recht.
ÖVP

Während viele Familien auch im August immer noch auf ihre staatliche Corona-Hilfe aus den Familienfonds warten, war es Familienministerin Aschbacher bereits im Mai wichtig, die startende Auszahlung medienwirksam zu inszenieren. Eine parlamentarische Anfrage von Jörg Leichtfried (SPÖ) sollte die Entstehungsgeschichte des an Medien verteilten Fotos klären.

Während die "Krone" das scheinbar aussagekräftige PR-Bild beschrieb mit "Familienministerin Christine Aschbacher ließ es sich nicht nehmen, einem betroffenen Ehepaar mit zwei Kindern, das Geld selbst zu übergeben", wurde nun klar: Das Geld stammte aus der Tasche von Aschbacher persönlich. Erklärte diese auf erste Reaktionen noch, das Baby habe zum Geldschein greifen wollen, antwortetet sie nun, dass der desinfizierte Hunderter nach dem Foto prompt wieder zurück ging, denn die Familie habe für die Aufnahme in keinster Weise Geld erhalten.

Viele Anträge offen

So wie die persönliche Auszahlung von Hilfsgeldern an Betroffene – in bar – an sich schon höchst ungewöhnlich wirkt, müssen auch viele andere Familien immer noch auf ihre regulären versprochenen Auszahlungen warten. Laut Familienministerium wurden bisher lediglich 46 Prozent aller Anträge positiv entschieden. Schuld daran seien großteils unvollständige Angaben auf den Anträgen. Bei 38 Prozent aller Anträge muss demnach noch nacherfasst werden, 16 Prozent wurden gar abgewiesen, zum Beispiel weil es zu gar keinem Einkommensverlust kam.

Überhaupt keine Informationen gäbe es laut der Anfrage zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge. Diese Information werde nicht statistisch erfasst, heißt es. Leichtfried wittert deswegen "Showpolitik und gestellte Fotos", stattdessen brauche es "Politik, die den sozialen Zusammenhalt unterstützt und niemanden zurücklässt".

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