Bäckerstraße: Vassilakou will Nachtfahrverbot

Mit Hinweis auf das Votum pro Wohnstraße will Bezirkschefin Ursula Stenzel (ÖVP) trotz gestiegener Lärmbelästigung bis auf Weiteres kein Nachtfahrverbot im Wiener Bäckerstraßen-Viertel einführen. Der Grund: Ein Nachtfahrverbot in einer Wohnstraße sei rechtlich nicht machbar. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) sieht das anders und rechnet sogar mit einem Nachtfahrverbots-Vorstoß Stenzels.

einführen. Der Grund: Ein Nachtfahrverbot in einer Wohnstraße sei rechtlich nicht machbar. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) sieht das anders und rechnet sogar mit einem Nachtfahrverbots-Vorstoß Stenzels.

Stenzel bekräftige am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass sich lediglich eine marginale Minderheit bei der Anrainerbefragung für ein Nachtfahrverbot ausgesprochen habe. Ihre Analyse: "Man will die Wohnstraße nicht aufgehoben haben." Genau das würde aber womöglich passieren, sollte jemand rechtlich dagegen vorgehen. Denn ein Nachtfahrverbot sei mit einer Wohnstraße rechtlich nicht kompatibel, zeigte sie sich überzeugt.

"Ich möchte Rechtssicherheit"

Es gebe zwar eine noch hastig vor der Bäckerstraßen-Befragung abgegebene Stellungnahme aus dem Ressort Vassilakou, wonach doch beide Regelungen vereinbar seien, dies sei aber sehr unsicher. "Ich möchte Rechtssicherheit und nicht 100 Konjunktive", stellte Stenzel klar.

"Im Sinn der Bürger umsetzen"

Vassilakou selbst sieht die Sache etwas anders. Die Kombination von Nachtfahrverbot und Wohnstraßenregelung sei zwar "problematisch, aber nicht unmöglich", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Sie habe daher schon seit einigen Wochen für diese Regelung plädiert und erwarte nun einen Vorstoß von Bezirksvorsteherin Stenzel in diese Richtung: "Ich werde das dann gerne im Sinne der Bürger umsetzen", meinte die Ressortchefin.

Bürger wollen ungestörte Nachtruhe

Sie kritisierte, dass Stenzel die Nachtfahrverbots-Frage so gestellt habe (nämlich mit dem Hinweis der eventuellen Wohnstraßen-Aufhebung, Anm.), "dass sie abgelehnt werden musste". Dabei hätte sich der Wunsch der Bäckerstraßenviertel-Bewohner einzig auf eine ungestörte Nachtruhe konzentriert. Mit der rechtlich nun doch möglichen Kombi Wohnstraße-Nachtfahrverbot, mit deren Umsetzung sie fix rechne, gelte für sie jetzt aber ohnehin: Ende gut, alles gut.

Stenzel bekräftigte heute, dass sie insofern für Ruhe im Grätzel sorgen will, als der "illegale" Taxi-Durchzugsverkehr strenger geahndet werden müsse. Denn in Wohnstraßen dürften Autos und Taxis eigentlich nur zufahren.