Balkan zur EU – Edtstadler: "Längst überfällig"

Am Dienstag starten nach jahrelangen Verzögerungen nun die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt in Brüssel die Regierungschefs beider Länder Dimitar Kovacevski und Edi Rama.

Nordmazedonien hat Verfassungsänderung zugestimmt

"Die Westbalkan Erweiterung ist eine Frage der Sicherheit für die Europäische Union, und eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Der längst überfällige Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist daher ein wichtiger Moment für die beiden Staaten, für die gesamte Westbalkanregion und für die EU. Wir brauchen nun rasch greifbare Resultate. Das haben sich die Beitrittskandidaten und die Menschen in der Region nach Jahren in der Warteschleife verdient", erklärt Europa-Ministerin Karoline Edtstadler in einer Aussendung.

Nordmazedonien hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlandes Bulgarien auszuräumen. Mit den Anwärtern wird über 35 verschiedene Kapitel verhandelt, die vom Umweltrecht bis zum Kampf gegen Korruption reichen.

"Gerade in Zeiten des Kriegs müssen wir Fortschritte erzielen"

"Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung bilateraler Themen als Maßstab für Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien herangezogen wird. Die Tatsache, dass die Beitrittsverhandlungen erst nach Änderung der nordmazedonischen Verfassung vollumfänglich beginnen können, ist eine große Bürde für Nordmazedonien. Diese Vorgangsweise darf keine Präzedenzwirkung haben. Wir müssen sicherstellen, dass der Fokus der Beitrittsverhandlungen weiterhin auf die Angleichung an den EU-Acquis gerichtet bleibt", so Edstadler weiter.

"Wir müssen die EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument verstehen. Gerade in Zeiten des Kriegs und der Krise müssen wir Fortschritte erzielen, um das schon entstandene Vakuum am Westbalkan nicht weiter Russland oder China zu überlassen. Es braucht daher ehestmöglich die Visaliberalisierung für den Kosovo und den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina", betont die ÖVP-Ministerin.