Bank Austria spart auf Kosten der Steuerzahler

Der Sparkurs der Bank Austria trifft nun womöglich auch die Steuerzahler. 3.300 Mitarbeiter sollen aus dem betrieblichen Sonderpensionssystem in das aus Steuergeld finanzierte staatliche System überführen.

Der Sparkurs der Bank Austria trifft nun womöglich auch die Steuerzahler. 3.300 Mitarbeiter sollen aus dem betrieblichen Sonderpensionssystem in das staatliche System überführt werden. Damit wälzt die Bank Austria die Kosten auf die Sozialversicherungen ab.

Die Bank Austria spart auf Staatskosten. Der Sanierungsplan der Bank sieht vor, 3.300 Mitarbeiter, die bisher innerbetriebliche Sonderpensionsversicherungen hatten, in das staatliche System zu überführen. Kritiker meinen, so würde man die Kosten auf das Sozialsystem abwälzen.

Rechtlich möglich

Rechtlich möglich ist das wohl, die Bank zitiert eine entsprechende Regelung im Sozialversicherungsgesetz. Der scheidende Bank Austria-Chef Willibald Cernko bestritt noch im Dezember, dass die Einsparung den Steuerzahler treffen wird. Anfang März soll der Übergang vollzogen sein.

Kritik von AK und Sozialministerium

Das Sozialministerium und die Arbeiterkammer sehen das anders: Die Mitarbeiter hatten bis jetzt Anspruch auf eine Pension aus Rückstellungen der Bank. Diese Rückstellungen sollen nun eingespart werden und einen "guten zweistelligen Millionenbetrag" im Jahr bringen, so Cernko im Dezember.

Rückstellungen eingespart

Wenn die Mitarbeiter jedoch ins allgemeine, auf Beiträgen basierende Pensionssystem überführt werden, stünden die angesparten Rückstellungen nicht mehr zur Verfügung. In einer aktuellen Aussendung sagt die Bank dazu: "Der Übergang der Bank Austria-Mitarbeiter findet nach klaren gesetzlichen Bestimmungen statt, die den Wechsel zwischen Pensionssystemen regeln und gleichförmig für alle betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten."