Banken-Abgabe steigt nach ÖVAG-Rettung

Die Problembanken in Österreich kommen den Bund teurer zu stehen als erwartet. Für die neuerliche Rettung der ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG), die den Bund 950 Millionen Euro an Kapitalmaßnahmen und 100 Millionen an neuen Haftungen kostet, wird die Republik Österreich unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen.

Eine Milliarde und 50 Millionen hat der Steuerzahler zu berappen, um die angeschlagene ÖVAG (Volksbanken AG) wieder zu stabilisieren. Es kommt nun zur Teilverstaatlichung. Der Staat beteiligt sich an der Rekapitalisierung, zeichnet die Hälfte einer Kapitalerhöhung. Der Großteil des schon 2009 eingeschossenen staatlichen Kapitals (1 Mrd. Euro Partizipationskapital) fällt davor einem Kapitalschnitt zum Opfer. Der Staat will jedenfalls unter 50 Prozent am Aktienkapital bleiben. Die Republik wird aber demnächst eigene Leute in die Bankführung entsenden. Mehrheitseigentümer sollen die regionalen Volksbanken bleiben, die nicht aus der Pflicht entlassen wurden.

Um den neuerlich angefallenen Milliardenverlust abzudecken, muss jetzt das Kapital herabgesetzt werden. Es geht um 70 Prozent, höher als bisher erwartet. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld "weg" - also 700 Millionen der 1-Milliarden-Spritze vom Frühjahr 2009. Auch die anderen Aktionäre müssen den Großteil des Kapitals "schneiden", also abschreiben.

Bank bekommt 250 Mio. vom Staat

In der Folge muss das Kapital wieder aufgefüllt werden. Es gibt eine Kapitalerhöhung um 480 Millionen Euro. An der Rekapitalisierung mit frischem Geld beteiligt sich der Bund mit 250 Mio. Euro, und die regionalen Volksbanken sollen 230 Mio. Euro stemmen.

Und zuletzt wurden neue Staatshaftungen über 100 Millionen Euro vereinbart. Macht in Summe 1,05 Mrd. Euro, die auf den Bund entfallen.

Bankenabgabe wird erhöht

Für diese neuerliche Staatsstützung wird die Republik unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach am Montagabend von einer "vollen Gegenfinanzierung" durch Sektor und Banken. Damit erwachse aus der ÖVAG-Rettung keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler, sagte Schieder.

Ostsparte an Sberbank abgetreten

Nach dem Verkauf der Osttöchter an die russische Sberbank hat die ÖVAG heute rund 35 Mrd. Euro Bilanzsumme und an die 3.500 Mitarbeiter. Davon sind 1.350 in Österreich. Vor dem Verkauf der Volksbank International an die Russen war sie lange Jahre fünftgrößte Bank Österreichs.

Die ÖVAG ist beim letzten EU-Stresstest durchgefallen. Die Beseitigung der Kapitalnot verlangt nicht nur dem österreichischen Staat viel Geld, sondern den bestehenden ÖVAG-Aktionären noch "Support" ab. Sie müssen Liquidität in der Bank lassen, Geschäftsteile übernehmen oder "Eigenmittelersatz" beibringen - selbst wenn ihre Anteile deutlich zurückfallen. Aussteigen konnte niemand. Mit dem künftigen Bundes-Teil an der ÖVAG sind neben Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria mittlerweile drei Problembanken unter dem Dach des Bundes.

APA/red.