Bankenhilfe und trübe Konjunktur erhöhen Defizit

Finanzministerin Maria Fekter (V) hält am Dienstag im Nationalrat ihre zweite Budgetrede. Wegen des Bankenhilfspakets und der trüben Konjunkturaussichten musste die Ministerin das Defizit dabei leicht nach oben korrigieren. Für 2013 ist nun ein gesamtstaatliches Minus von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant.

Ursprünglich waren 2,1 Prozent vorgesehen. Auch im laufenden Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem etwas höheren Abgang (3,1 statt 3,0 Prozent des BIP).

Die Staatsverschuldung soll im kommenden Jahr mit 75,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den vorläufigen Höhepunkt erreichen, in den folgenden Jahren aber sinken und 2016 nur noch 70,8 Prozent ausmachen. Vor allem das heurige Jahr sei durch die Bankenhilfen "enorm belastet", sagte Fekter am Montagabend vor Journalisten. Ohne die Banken würde das Defizit ihren Angaben zufolge deutlich unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze bleiben.

Insgesamt sieht das Budget des Bundes für 2013 Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro und Ausgaben von 75,0 Mrd. Euro vor. Das nach EU-Kriterien berechnete Maastricht-Defizit des Bundes liegt damit bei 6,2 Mrd. Euro bzw. zwei Prozent des BIP. Der Rest auf das gesamtstaatliche Defizit von 2,3 Prozent entfällt auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.

Ministerrat segnet Budget ab

Unmittelbar vor Beginn der Budgetrede von Fekter hat die Regierung am Dienstag im Ministerrat das Budget 2013 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) verteidigten im Anschluss den Budgetkurs der Regierung und die Bankenhilfe. Wo nötig nehme die Koalition im Budget Verbesserungen vor, wo möglich werde gespart, sagte Faymann. Und Spindelegger strich das für 2016 wieder annähernd erwartete Nulldefizit hervor.