Das EU-Parlament setzte am Dienstag in Straßburg den Schlussstein unter die Bankenunion. Formal hat man also vor den Europawahlen die endgültige Verabschiedung geschafft - und das mit breiter Mehrheit. Damit soll der Steuerzahler bei maroden Finanzinstituten künftig aus der Schusslinie genommen werden. Auch das allgemeine Recht auf ein Girokonto für jeden EU-Bürger wurde beschlossen.
den Schlussstein unter die Bankenunion. Formal hat man also vor den Europawahlen die endgültige Verabschiedung geschafft - und das mit breiter Mehrheit. Damit soll der Steuerzahler bei maroden Finanzinstituten künftig aus der Schusslinie genommen werden. Auch das allgemeine Recht auf ein Girokonto für jeden EU-Bürger wurde beschlossen.
Im Notfall kann ein öffentliches Eingreifen aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lobt den Schritt: "Wenn wir das schon vor fünf Jahren gehabt hätten, wäre alles sehr viel günstiger für den Steuerzahler gewesen". Auch die Staatsverschuldungskrise wäre geringer gewesen. Künftig soll es "mehr Moral und Ethik" im Bankenbereich geben, hofft Barnier.
Gemeinsame Aufsicht und Abwicklung
Die – der gemeinsamen europäischen Aufsicht und dem europäischen Abwicklungsmechanismus. Letzterer beinhaltet auch einen Abwicklungsfonds, der von Banken gespeist wird. Wenn Banken und ihre Eigentümer nicht mehr darauf vertrauen können, dass sie gerettet werden, würden sie selbst Eigenverantwortung aufbauen, glauben die Parlamentarier. Damit würden auch die Grundsätze der Marktwirtschaft wieder im Bankensektor umgesetzt.
Steuerzahler aus der Schusslinie
Bankenkrisen der Vergangenheit dürften sich nicht mehr wiederholen. Erstmals sei es mit der Bankenunion gelungen, den Steuerzahler direkt aus der Schusslinie zu nehmen. Es sei geschafft worden, die "Dinge vom Kopf auf die Füße zurückzustellen". Der "Teufelskreis von Banken und Staatsverschuldung wird durchbrochen", sagte der griechische EU-Ratsvorsitzende Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos.
Recht auf Girokonto
Die EU beschloss weiters, dass
