Barack Obamas umstrittene Drohnenpolitik

Bild: AFP/Symbolbild

Tod oder Leben - Barack Obamas Daumen kann darüber entscheiden. Auf einer schwarzen Liste gibt der US-Präsident weltweit Terrorverdächtige zum Abschuss frei. Doch die umstrittenen Einsätze unbemannter Flugkörper zur gezielten Tötung von Menschen bringen Obama immer mehr Kritik ein - auch in den eigenen Reihen. Nach einem Bericht der "New York Times" sucht sein Sicherheitsstab mit Hochdruck nach Spielregeln zum Einsatz von Drohnen.

Tod oder Leben - Barack Obamas Daumen kann darüber entscheiden. Auf einer schwarzen Liste gibt der US-Präsident weltweit Terrorverdächtige zum Abschuss frei. Doch die umstrittenen Einsätze unbemannter Flugkörper zur gezielten Tötung von Menschen bringen Obama immer mehr Kritik ein - auch in den eigenen Reihen. Nach einem Bericht der "New York Times" sucht sein Sicherheitsstab mit Hochdruck nach Spielregeln zum Einsatz von Drohnen.

"Wir brauchen ein legales Fundament", erklärte Obama dazu jüngst in einer TV-Talkshow. Nach dem Zeitungsbericht beschäftigen sich Obamas Mitarbeiter damit bereits seit Wochen. Für den Fall, dass Obama die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen hätte, sei es ihr Ziel gewesen, der neuen Regierung Maßgaben für die Tötung mit den per Joystick gesteuerten Waffen an die Hand zu geben.

In Obamas Regierung mehren sich Forderungen nach Grenzen für das ferngesteuerte Killerprogramm. Nach Berichten der "Washington Post" starben dadurch in Obamas erster Amtszeit in mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.

Unter der Regierung von George W. Bush wurden Drohnen eingesetzt, um in das Attentat verwickelte Mitarbeiter des Netzwerks Al-Kaida umzubringen.

Drohnen zur Überwachung

Die USA setzen ihre Kampfdrohnen unter anderem in Pakistan und Afghanistan, dem Irak, in Somalia und im Jemen ein - immer häufiger, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Einsätze haben bereits zu großen Spannungen zwischen den USA und der pakistanischen Regierung geführt.

Besonders umstritten ist der erste Fall, in dem die USA einen ihrer Staatsbürger durch eine Drohne ausschalteten: Den Hassprediger Anwar al-Awlaki. Der in den USA geborene Islamist galt als "Bin Laden des Internets". Er soll die Fäden für Terroranschläge gezogen haben. Als erster US-Bürger wurde Al-Awlaki 2010 auf die Todesliste der CIA gesetzt. Ohne ein Gerichtsverfahren richtete ihn im September 2011 eine Drohne im Jemen hin.

Spitze der CIA

Auch der Wechsel an der Spitze der CIA könnte einen Kurswechsel in der Drohnenpolitik auslösen. Der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus wollte die Spionagebehörde nach Medienberichten in eine paramilitärische Organisation verwandeln.

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