Barroso in Wien: "Euro-Krise ist vorbei"

José Manuel Barroso rief bei seinem Wien-Besuch das Ende der existenziellen Euro-Krise aus. Diese Ansicht ist angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2013 höchst umstritten. Der Portugiese schließt trotz solcher Aussagen ein erneutes Antreten nicht aus.

Barroso war am Mittwochabend von Prag nach Wien gereist. Vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Faymann wurde er von Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei zum Frühstück empfangen. Barroso berichtete auch von Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger (V). Zu Mittag wollte Barroso in der Staatsoper eine Rede bei der Konferenz der europäischen Operndirektoren zum Thema "Europäisches Bürgerrecht auf Kultur" halten, ehe er die Rückreise nach Brüssel antreten wollte.

Bundeskanzler Faymann empfing den Kommissionspräsidenten im Bundeskanzleramt. Barroso sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass er den Bestand der europäischen Gemeinschaftswährung Euro nicht mehr in Gefahr sieht: "Ich glaube, diese existenzielle Krise ist vorbei", sagte der Portugiese. Diese Behauptung wirkt angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit in der EU und der Krise in Zypern mehr als absurd.

Vertrauen in Euro kehrt zurück

"Vor einem Jahr wurde vom Ende des Euro gesprochen. Es gab kein Vertrauen der Investoren", sagte der konservative Politiker. Nun kehre das Vertrauen in den Euro zurück. Zwar gebe die wirtschaftliche Lage weiterhin Anlass zur Sorge, und in einigen EU-Staaten sei die soziale Lage "schrecklich", doch müsse man auf dem wiedergewonnenen Vertrauen von Konsumenten und Unternehmen aufbauen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen.

Eindringlich appellierte der Kommissionspräsident an die europäischen Politiker, in der derzeitigen Krise "jeder Form von Vereinfachungen und der Stigmatisierung eines Teils von Europa zu widerstehen". Schließlich hätten alle Staaten gute und schlechte Zeiten durchlebt. "Es gibt eine wachsende Kluft zwischen Norden und Süden wegen der Krise und das macht mir ernste Sorgen."

Barroso will 2014 über Antreten treffen

Barroso hält sich eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde offen. "Mein Mandat läuft bis Oktober 2014, dann werde ich eine Entscheidung über mich treffen", sagte Barroso am heutigen Donnerstag in Wien. "Danke für Ihr Interesse", fügte er hinzu. Beobachter gingen bisher davon aus, dass Barroso nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit kein weiteres Mandat als Kommissionspräsident anstreben wird.

Mit Blick auf die schwindelerregenden Arbeitslosenzahlen in den Euro-Krisenstaaten betonte der Kommissionspräsident, dass "der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eine der obersten Prioritäten hat". Daher sei er sehr froh, dass bei den jüngsten EU-Budgetverhandlungen eine "Europäische Jugendgarantie" vereinbart worden sei, wobei das österreichische Engagement "entscheidend" gewesen sei.

"Österreichisches Modell Inspiration für andere Staaten"

"Das erfolgreiche österreichische Modell ist eine Inspiration für andere Staaten", betonte er. Faymann zeigte sich "stolz, dass unsere Ausbildungsgarantie dazu führt, dass 16-Jährige nicht auf der Straße stehen müssen". Faymann betonte, dass Österreich ein Interesse am Wohlergehen der anderen EU-Staaten habe. Wenn es "allen gut geht", dann sei dies nämlich auch für die exportorientierte heimische Wirtschaft gut. "Daher bleiben wir auf unserem berechenbaren Weg, dort, wo es notwendig ist, zusammenzustehen", betonte der Kanzler.