Österreich

Bau für Grenzkontrollen am Brenner gestartet

Heute Redaktion
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Rätselraten herrscht weiter darüber, ob der Brenner für Flüchtlinge dichtgemacht wird oder nicht. Während heimische Politiker weiter auf verschärfte Grenzkontrollen pochen und die Polizei davon spricht, Kontrollen "lagebedingt" durchzuführen, startete indes offenbar der Bau eines "Grenzmanagement"-Systems, das bereits Ende Mai in Betrieb gehen soll. Italien drohte mit einem Verfahren.

Rätselraten herrscht weiter darüber, ob der Brenner pochen und die Polizei davon spricht, Kontrollen "lagebedingt" durchzuführen, startete indes offenbar der Bau eines "Grenzmanagement"-Systems, das bereits Ende Mai in Betrieb gehen soll. Italien drohte mit einem Verfahren.

In einem ersten Schritt fuhren Baufahrzeuge auf einem Lastwagen-Parkplatz an der A13 auf, in diesem Bereich soll eine Überdachung umgesetzt werden, unter der dann die Grenzkontrollen in einer eigenen Zone durchgeführt werden. Auf den Verkehr sollen weder die Arbeiten, noch die geplanten Kontrollen Einfluss haben. Bis Ende Mai soll der Bau fertig sein, der für mehrere tausend Flüchtlinge ausgelegt sei.

Mit Sorge beobachtet die EU-Kommission die Geschehnisse, vor allem auch deshalb, weil es zur vermeintlichen Schließung der Brenner-Grenze zu Italien kaum Stellungnahmen von Verantwortlichen gibt. Eine Sprecherin zeigte sich "tief besorgt" darüber, dass die Grenze geschlossen werden könnte. Man wolle die Vorgehensweise weiter beobachten, mögliche Grenzkontrollen müssten "eine Ausnahme" sein.

Aus Italien kommen indes weit schärfere Töne. Sollte Österreich einen neuen Grenzzaun errichten, können ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen drohen, so Italiens Vize-Innenminister Filippo Bubbico. 

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