Baurecht: Opposition fühlt sich übergangen

Die "konstruktiven Vorschläge der Opposition" seien nicht einmal diskutiert worden, so FPÖ, ÖVP und Neos unisono. Lob kommt von Wirtschaftskammer und Global 2000.

"Neuer Stil sieht anders aus", klagen die Oppositionsparteien: Auch unter Michael Ludwig werde wohl die gängige Praxis beibehalten, "die Opposition von allen relevanten Entscheidungsprozessen fernzuhalten". Im Februar habe der designierte nächste Bürgermeister die Opposition eingeladen, binnen zwei Wochen Vorschläge für die Novelle zu machen. "Ins Blaue hinein, ohne seitens der Stadt einen Entwurf bereitzustellen. FPÖ, ÖVP und NEOS haben die Einladung trotzdem angenommen, und warten seither darauf, dass man ihre Vorschläge gemeinsam mit den Regierungsparteien diskutieren kann", so die drei Parteien in einer gemeinsamen Aussendung.



Neos Wien Wohnbausprecher Stefan Gara: "Aus der Stadtverwaltung hört man, dass die Novelle bereits seit einem Dreivierteljahr verhandelt wird und dass seit Wochen alles unter Dach und Fach wäre. Die Einbindung der Opposition in letzter Sekunde sollte wohl ein Feigenblatt sein, damit man sagen kann: seht her, wir haben euch eh eingebunden. Schlechter Stil, sonst nichts."

ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Ulm: "Ernst gemeinte Zusammenarbeit mit der Opposition sieht anders aus. Offenbar sucht Rot-Grün ihr Heil nur noch im Aneinanderklammern. Das ist schlecht für die Entwicklung der Stadt."

FPÖ-Wohnbausprecher Alexander Pawkowicz: "Eine große Chance wurde vertan. Über die wirklich großen inhaltlichen Würfe, wie etwa Flächenmobilisierung, Baulandschaffung oder Stellplatzregulativ, hat sich Rot-Grün mangels Gesprächsbereitschaft offenbar nicht drüber getraut. Dafür wird ab sofort jede noch so baufällige Bruchbude pauschal unter Denkmalschutz gestellt. Das ist ‚Retro-Stadt-Planung' im Stil der 60er-Jahre."



Lob von WKW und Global 2000

Global 2000 begrüßt das Aus für Öl- und Gas-Etagen-Heizungen im Neubau. Aber: Dieser Schritt gehe nicht weit genug. "Der Ausstieg aus fossiler Energie muss noch vervollständigt werden und dabei der Bestand an fossilen Heizsystemen verstärkt in den Blickpunkt kommen. Dafür braucht es dringend eine Sanierungsoffensive, die diesen Namen auch verdient", sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, weiteren Verbesserungsbedarf.

Auch Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck begrüßt viele der heute präsentierten Eckpunkte der geplante Novelle zur Wiener Bauordnung, die im Herbst beschlossen werden soll. Bei einigen Vorhaben jedoch ortet er noch Präzisierungsbedarf. "Erste Entwürfe zeigen Entwicklungen in richtige Richtung: Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren lassen Kosten und Aufwand für die betroffenen Unternehmen sinken", so Ruck. (Red)