Bayern ätzen gegen Hypo-Zahlungsstopp

Nach der Entdeckung eines bisher unbekannten Milliardenlochs in den Bilanzender Hypo Alpe Adria bzw. der Nachfolge-Bank Heta hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) die Hypo-Zahlungen der Republik gestoppt. Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat dafür nur beißenden Spott übrig und sprach von einem "Offenbarungseid". Rückendeckung gab es für Schelling dafür von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Nach der Entdeckung  eines bisher unbekannten Milliardenlochs in den Bilanzen  der . Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat dafür nur beißenden Spott übrig und sprach von einem "Offenbarungseid". Rückendeckung gab es für Schelling dafür von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

"Das Vorgehen wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Wien. Das Zahlungsmoratorium ist nichts anderes als ein Offenbarungseid", ätzte der bayerische Minister Söder gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Nun erscheine "auch jede Vergleichsoption grundlegend erschwert", erklärte der CSU-Politiker laut dpa. Deshalb baue der Freistaat nun voll auf die laufenden Gerichtsprozesse gegen die Republik: "Wir setzen weiter auf die Verfahren in München und Wien."

Faymann steht hinter Schelling

Bundeskanzler Werner Faymann stellt sich hinsichtlich der jüngsten Entscheidungen zur Hypo-Bad-Bank Heta voll hinter Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Es hat sich niemand leicht gemacht", sagt Faymann am Montagabend in einem Ö1-Radio-Interview. Die Vorgangsweise sei aus Sicht des Finanzministers unverzichtbar gewesen.

Sowohl die Nationalbank als auch die anderen Institutionen der Republik hätten dieses Mal gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Finanzminister diese Vorgangsweise erarbeitet, hob Faymann hervor. Daher habe die Regierung diesen Bericht auch positiv zur Kenntnis genommen.

Steuerreform nicht beeinträchtigt

Er gehe nicht davon aus, dass sich die nunmehr aufgetane Finanzlücke sich auf die Steuerreform auswirken werde. "Weil die Notwendigkeiten der Steuerreform sind ja nicht ein Geschenk, weil wir jetzt einmal etwas an Wahlzuckerln verteilen wollen", so Faymann. Das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, die Kaufkraft zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken, sei noch dringender geworden als er es schon vor der Wahl gesagt habe.

 
Für Anleihe- und Schuldscheingläubiger der ehemaligen Kärntner Hypo Alpe Adria Bank heißt es zittern: Der Zahlungsstopp der Bad Bank "Heta" als Nachfolgegesellschaft der Hypo Alpe Adria betrifft bis Ende Mai 2016 Anleihen mit einem Volumen von 1,87 Milliarden Euro und Schuldscheindarlehen von 378,5 Millionen Euro zum Stichtag Freitag letzter Woche.

Die Heta schuldet außerdem der gemeinsamen Hypo-"Pfandbriefstelle" rund 1,2 Milliarden Euro und müsste bis Mai nächsten Jahres insgesamt 797 Millionen Euro zurückzahlen. Am Sonntagabend hatte die Heta auf Anordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) die Schuldentilgungen und Zinszahlungen vorerst bis Mai 2016 eingestellt. Über das ganze Jahr 2015 hätte die Heta rund 2,7 Milliarden Euro an bisher bekannten Verbindlichkeiten zurückzuzahlen.