Ab Montag sind 500 Polizisten offiziell an der bayerischen Grenze im Einsatz. Ihr Ziel ist es aber nicht nur die Schleuserkriminalität zu unterbinden. Die Beamten an der Grenze zu Österreich wollen auch der Drogenkriminalität und internationalen Einbrecherbanden den Kampf ansagen.
Beim Startschuss für die Grenzpolizei betont Innenminister Joachim Herrmann der CSU jedoch, dass die Arbeit nichts mit dem Streit innerhalb der Union zu tun hätte. Den Schutz der Grenze hätte man nämlich schon seit Monaten geplant. Es solle aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Grenze zu Österreich geschlossen sei. Viel mehr würde es um darum gehen, die "Schleierfahndung" auszudehnen. Das heißt, man wolle Personen stichprobenartig kontrollieren.
SPD und Grüne sind gegen Grenzpolizei
Den Beamten selbst steht bei der Sicherung die modernste Technik zur Verfügung. So werden nicht nur Wärmebildkameras und Dokumentenprüfgeräte zum Einsatz kommen, sondern auch mobile Fingerabdruck-Scanner und Drohnen.
Der Einsatz einer eigenen Grenzpolizei ist in den anderen Parteien jedoch höchst umstritten. So meint die SPD, dass die Bundespolizei die Grenzen sichern müsse. Die Grünen meinen, dass es im vereinten Europa gar keine Polizei an den Grenzen bräuchte.
(slo)
