Im mit Österreich eng verbunden Bayern gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagnachmittag seine erste Regierungserklärung im neuen Landtag ab. Gleich zu Beginn wurde dabei auch Österreich zum Thema: Denn um die Energiewende voranzutreiben, werde es an der Salzach ein großes Kraftwerk geben, kündigte er an.
Die Gespräche mit dem Nachbarn würden gut laufen. Das Projekt ist allerdings seit Jahren heftig umstritten. In Sachen Energie hat Söder aber noch ein zweites Ass im Ärmel: "Wir brauchen endlich eine Reaktivierung der Kernenergie." Nicht der einzige Punkt, in dem er sich stark von den Standpunkten der Ampel-Regierung im Bund unterscheidet.
Zur anstehenden Cannabis-Legalisierung etwa hält er fest: "Wir wollen keine Drogen in Bayern." Ähnlich große Divergenzen gibt es beim Gendern. "Haben wir denn eigentlich keine anderen Probleme in Deutschland?"
Für Bayern könne er nur Eines sagen. "Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben, im Gegenteil. Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltung sogar untersagen." Nachsatz: "Meine sehr verehrten Damen und Herren." Und: Eigentlich trat Söder bisher als erklärter Gegner von Verboten auf.
