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Bayern will Burkaverbot im Gericht einführen
Sowohl Bayern als auch Nordrhein-Westfalen übergeben dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht.
Bislang gibt es in Deutschland kein grundsätzliches Verbot, während einer Verhandlung das Gesicht zu verhüllen, sondern lediglich richterliche Anordnungen im Einzelfall.
Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können." Mit ihrem Antrag setzen beide Länder einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni um.
Mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes soll Klarheit geschaffen werden. Das Verhüllungsverbot, das auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme umfasst, soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind unter anderem für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken vorgesehen. Der Entwurf soll in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September beraten werden.
In bestimmten Bereichen des öffentlichen Diensts, in Gerichten und der Bundeswehr gilt bereits seit Mitte 2017 in Deutschland ein Verbot der Vollverschleierung. Das Tragen von Burka und Nikab ist bei der Dienstausübung sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug untersagt. Außerdem wird mit dem Gesetz bereits seit vorigem Jahr geregelt, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.
Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.
(red)