Bayern will Grenzen zu Österreich dichtmachen

Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: Nun plant die regierende CSU sogar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Auch Österreich überlegt ähnliche Maßnahmen.

Flüchtlinge, die aus Afrika in Italien landen, sollen nicht mehr ungehindert durch Österreich nach Bayern reisen können. Das wünscht sich die christlichsoziale CSU. Oder wie es Parteichef Horst Seehofer formuliert: "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden."

Ermöglichen soll das ein Sieben-Punkte-Programm, das kommenden Montag beschlossen werden soll. Kernforderung: das vorläufige Aussetzen des Schengen-Abkommens an der Grenze zu Österreich. Damit gäbe es am Walserberg, in Braunau oder in Kiefersfelden wieder Grenzkontrollen.

Auch in der CSU-"Schwesterpartei" ÖVP schließt man diese Maßnahme nicht mehr aus. Nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ("Heute" berichtete) sprach auch Parteichef und Vizekanzler Mitterlehner am Dienstag davon, dass man die Wiedereinführung "ventilieren" müsse. Während die FPÖ für sofortige Grenzkontrollen ist, lehnen die Grünen diese klar ab. erklärte die Asylfrage zur Chefsache.