Welt
Bayern will Maut von Österreichern kassieren
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Pkw-Maut nur für Ausländer einführen.
Entgegen der Meinung seines CSU-Parteifreundes, des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer und entgegen dem EU-Recht will Seehofer abkassieren.
Will Änderung des EU-Rechts
Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag": "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." Seehofer ließ auch den Einwand nicht gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. "Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden."
Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne "jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns."
APA/red.