Die BayernLB geht wegen des Schuldenschnitts bei der Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria gegen Österreich vor. Die zweitgrößte deutsche Landesbank hat beim Verfassungsgerichtshof in Wien Klage gegen das Hypo-Sondergesetz eingebracht.
Die BayernLB geht wegen des eingebracht.
"Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen", so der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder. Die Klage der BayernLB ist die erste gegen das umstrittene Gesetz. Bis dato liegen dem VfGH noch keine anderen Beschwerden vor. Ankündigungen hat es dagegen schon mehrere gegeben.
Verluste von Gesetzes wegen
Der Nationalrat hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo im Sommer verabschiedet. Es sieht vor, dass bei der Abwicklung des maroden Instituts auch Ex-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren, zur Kasse gebeten werden. Die BayernLB muss laut dem Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Den Anleihe-Gläubigern, zu denen offenbar auch die Deutsche-Bank-Tochter DWS zählt, drohen Verluste von bis zu 890 Mio. Euro.
Bayern sind siegessicher
Die BayernLB hatte unmittelbar nach der Ankündigung des Gesetzes rechtliche Schritte dagegen angekündigt. "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird", hatte die Bank damals erklärt. "Dieses Gesetz setzt sich damit in bisher nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg."
Das Land Bayern - Mehrheitseigner der BayernLB ist aber trotz der Klage weiterhin offen für einen Vergleich. Insgesamt streitet die BayernLB mit der Hypo über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Der Fall beschäftigt bereits ein Münchener Gericht.
Auch andere betroffene Banken und Versicherungen haben Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz angekündigt.
