BayernLB Chef: Vertrauen in Österreich verloren

Länderaufstand gegen das Finanzministerium: Weil die Bundesländer mit ihren Hypos für die Hypo-Bad-Bank Heta zahlen müssen, drohen sie mit Klage und wollen sich das Geld beim Bund zurückholen.

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler ärgert sich über Österreich. Er vertraue der österreichischen Justiz, aber er habe kein Vertrauen mehr in den Finanzplatz Österreich und die Investitionssicherheit dort, sagte der Vorstandschef der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Rückzahlung des 2,4-Milliarden-Euro-Kredits an die frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sei lange fällig.

"Aber es gibt ja leider inzwischen sogar ein mehr als fragwürdiges österreichisches Sondergesetz", so der BayernLB-Chef in dem Interview weiter. Grundsätzlich sieht Riegler die Landesbank gut auf Kurs. Der Abbau von Altlasten belaste das Ergebnis 2014 zwar noch einmal, aber die ungarische Tochter MKB und das ABS-Portfolio seien jetzt weg, und operativ habe die BayernLB "ordentlich verdient". Vor allem im Mittelstands- und im Immobiliengeschäft wolle sie jetzt wachsen.

Beim Krisentreffen am Mittwoch versicherten indes die acht betroffenen Finanzlandesräte (Wien hat keine Hypo), dass sie für den Zahlungsausfall der Hypo-Bad-Bank Heta aufkommen werden. Aber: Das Geld wollen sie sich beim Bund zurück holen!
Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) ist sauer auf das Finanzministerium, weil die Bundesländer nicht informiert worden seien: "Dadurch entsteht ein Klima, das nicht gerade Freude erzeugt." Er wolle "unverzüglich" mit dem Bund darüber verhandeln, wie sich dieser an den Zahlungen beteilige. Insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro.
Aus dem Finanzministerium hieß es nur, dass jeder seine eigenen Haftungen übernehmen müsse. Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (VP) stößt im "Heute"-Interview ins gleiche Horn wie Sobotka. Er rechnet mit 120 bis 150 Millionen , die die Landeshypo zahlen muss: "Wir werden gegen die Abwicklungsbank und gegen das Land Kärnten regressieren."