BayernLB muss 5 Mrd. Staatshilfe zurückzahlen

Als Auflage für die Rettung durch den Staat muss die BayernLB bis zum Jahr 2019 fünf Mrd. Euro Euro Staatshilfe zurückzuzahlen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden.

"Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält als sie unbedingt braucht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Bank, einst Besitzern der nun notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank, muss zudem - gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 - auf die halbe Größe schrumpfen.

Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die BayernLB reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen. Die obersten Wettbewerbshüter Europas genehmigten den Sanierungsplan unter diesen Auflagen. In der Finanzkrise war die Landesbank mit 10 Mrd. Euro staatlicher Hilfe vor der Pleite gerettet worden. Die EU-Kommission musste dies rückwirkend billigen.

Strafprozess wegen Untreue

Die ehemaligen Vorstände der BayernLB müssen sich voraussichtlich im kommenden Jahr wegen Untreue in einem Strafprozess vor dem Landgericht München verantworten. "Nach derzeitigem Wissensstand gehen wir davon aus, dass das Verfahren voraussichtlich im kommenden Jahr beginnt", sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Margarete Nötzel, am Mittwoch in München. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai vergangenen Jahres Anklage gegen den früheren Bank-Chef Werner Schmidt und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben, weil sich die Manager beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bewusst über Bedenken hinweg gesetzt hätten. Die Steuerzahler hat das Desaster 3,7 Mrd. Euro gekostet.

Nach der Anklageerhebung lag das Verfahren einige Monate auf Eis, weil der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zunächst ein unabhängiges Gutachten eingeholt hatte. Dieses liegt nach Angaben der Sprecherin nun vor. Zum Inhalt äußerte sie sich nicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) untermauert das  Gutachten unter anderem den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass beim späteren Erwerb weiterer Aktien an der Hypo Alpe Adria 75 Mio. Euro zu viel ausgegeben worden seien. Der Richter hat nach Angaben der Sprecherin bei dem Sachverständigen nun noch ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben.

Letztendlich notverstaatlicht

Unter der Leitung des damaligen Bankchefs Schmidt hatte die BayernLB die HGAA im Jahr 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Die BayernLB hat ihre Ex-Vorstände wegen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor wenigen Wochen bereits in einem Zivilverfahren auf 200 Mio. Euro Schadenersatz verklagt, eine Entscheidung steht aber noch aus.