Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben angesichts der stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen eine Demonstration für 18. Dezember am Ballhausplatz in Wien beschlossen.
Die beiden Gewerkschaften GÖD und GdG fordern . "Wir stehen rund um die Uhr für konstruktive Verhandlungen zur Verfügung." Die Regierung habe es damit in der Hand, die Demonstration abzuwenden, heißt es von den Staatsdienern.
Schon davor hatte die GÖD-Bundeskonferenz einen Vorratsbeschluss gefasst für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten.
Häupl hat keine Freude
Die Gemeindebediensteten haben bereits den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl als derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz informiert. Häupl hat mit der Situation keine Freude und wünscht sich ein Ergebnis am Verhandlungstisch. Am Donnerstag will er mit Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sprechen.
Steueraußenstände von fast 2 Mrd. Euro
In der GÖD-Resolution heißt es, dass die Kampfmaßnahmen nun zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß einzuleiten sind. Insbesondere verlangt die GÖD, umgehend genug Personal einzustellen, damit die vollstreckbaren Steueraußenstände eingetrieben werden können. Sie belaufen sich auf rund 1,8 Milliarden Euro und sind aus Personalmangel entstanden.
Staat hat kein Geld
Jedenfalls ist der Unmut über das Angebot der Regierung innerhalb der Beamtenschaft groß. Die 1 Prozent plus ein halbes Prozent in Form einer Einmalzahlung liegen weit unter den Erwartungen. Die Gewerkschaft fordert zumindest die Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent. SPÖ-Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht dagegen über das Angebot von 181 Millionen Euro hinaus .
