Was für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft undenkbar ist, wurde für Beamten nun gerichtlich festgelegt: Ab sofort wird die Mittagspause der Staatsdiener bezahlt, die Arbeitszeit sinkt somit von wöchentlich 40 auf 37,5 Stunden. Die Personalvertretung der Post fordert sogar eine Rückzahlung für ihre Angestellten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Arbeitnehmer im Dienste des Staates ihre Mittagspause offiziell in der Arbeitszeit konsumieren dürfen.
Damit wird die 37,5-Stundenwoche für alle 200.000 Bundes- und Landesbeamten gesetzlich festgelegt.
Ausgangspunkt für die Entscheidung war die Klage von Martin A., einem Altpostler, der nicht einsah, wieso er seine Mittagspause in der Freizeit konsumieren muss. Er arbeite so 8,5 Stunden, werde aber nur für acht Stunden bezahlt.
Viel ändern dürfte sich in der gelebten Praxis allerdings nicht. Christoph Kietaibl, Professor für Privatrecht von der Uni Klagenfurt zum "Standard": "Jetzt wurde rechtlich abgesegnet, was vielfach so gelebt wurde." Problematisch ist die Entscheidung für Unternehmen wie die Post oder Telekom, wo neben Angestellten auch Beamte arbeiten. Damit hätte ein Teil der Belegschaft eine 37,5-Stundenwoche, während ein anderer Teil 40 Stunden arbeiten müsse.
Nachzahlung droht
Die Post hat mit der gesetzlichen Anerkennung offenbar noch nicht genug Lunte gerochen. Die Personalvertreter fordern eine Nachzahlung der bisher entgangenen Entgelte, was mehrere Tausend Euro pro Person ausmachen könnte.
