Spionagekrimi am Wiener Landesgericht: Per Eilverfahren wurde dem syrischen General in Österreich im Jahr 2015 Asyl gewährt, obwohl dem Mann von Anfang an Beteiligung an Kriegsverbrechen in der syrischen Stadt Rakka vorgeworfen wurden. Ab 2018 gab es gegen den Syrer einen europäischen Haftbefehl. Er soll unter anderem als Scherge des Assad-Regimes im Gefängnis politische Gegner gefoltert haben.
Auf Basis einer Kooperation mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad kam der General 2015 aus Frankreich nach Österreich und soll dort von Beamten des BVT in Empfang genommen worden sein. Diese sollen ihm dann gemeinsam mit dem ebenfalls angeklagten Leiter der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen Asyl verschafft haben, obwohl schon in Frankreich ein Asylverfahren eingeleitet worden war. Auch deswegen mussten sich die Spitzenbeamte in mehreren Verhandlungstagen in Wien wegen Amtsmissbrauchs verantworten.
Angeklagt waren der Ex-BVT-Spionagechef, zwei frühere BVT-Chefinspektoren und ein ehemaliger hoher Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl. Ein Abteilungsleiter blieb der Verhandlung krankheitsbedingt fern, seine Aussagen wurden am im großen Schwurgerichtssaalt verlesen. "Ich bin überhaupt davon überzeugt, dass er in Dubai untergetaucht ist", meinte sein ehemaliger Chef am Montag über den Mitangeklagten.
"Den Angeklagten gebührt Dank und Respekt für ihre Arbeit. Und keine Anklage“, meinte einer der Verteidiger, der befand, dass sich auch alle übrigen BVT-Beamten "tadellos" verhalten hätten. Alle Beteiligten wurden schlussendlich nicht rechtskräftig freigesprochen.
"Einige Sachverhalte" seien "anders" als von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angenommen "zu bewerten", so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Es gebe weder Tatplan, noch einen Schädigungsvorsatz und auch kein erkennbares Motiv. Die Freisprüche von sämtlichen Anklagepunkten erfolgten im Zweifel.
