Beamtin Monika R. sagte den Tränen nahe aus

Die mit Spannung erwartete Aussage der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals begann am Donnerstag mit einer rund einstündigen Erklärung der 41-Jährigen. Sie beteuerte dabei neuerlich, keine Geschäfte im Alleingang oder heimlich getätigt oder ein Schattenportfolio geschaffen zu haben. Gleichzeitig räumte sie ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten.

Die mit Spannung erwartete Aussage der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber vor dem begann am Donnerstag mit einer einstündigen Erklärung der 41-Jährigen. Sie beteuerte dabei neuerlich, keine Geschäfte im Alleingang oder heimlich getätigt oder ein Schattenportfolio geschaffen zu haben.

Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Salzburger Finanzskandal und der geladenen Zeugin wurde am Donnerstag einiges an Kondition abverlangt. Von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr stand die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber mit einer knappen Stunde Mittagspause dem Gremium Rede und Antwort. Das Resümee der einzelnen Fraktionen fiel nach ihrer Befragung recht unterschiedlich aus.

Rathgeberleichzeitig räumte sie ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie den Tränen nahe. Gut gebrieft und flankiert von zwei Anwälten stellte sie sich anfangs wie bei einem Foto-Shooting grinsend den Fotografen und Kameraleuten. Dann holte Rathgeber zu einer ausführlichen allgemeinen Erklärung aus.

"Darstellung schadet Land - ich mache mir Sorgen"

Zunächst widersprach sie Angaben aus dem Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner, der den Finanzstatus des Landes per Jahresende 2012 wiedergab. Man habe Schulden des Landeswohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt, Zahlen falsch zugeordnet und den Bürgern insgesamt ein falsches Bild der Finanzlage geliefert. "Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen", sagte sie. Immer wieder appellierte sie auch an die verantwortlichen Experten, wie man richtig bei der Auflösung der Derivatgeschäfte vorgehen soll.

"Keine heimlichen Portfolios"

Danach wiederholte sie ihre Aussagen, dass sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt worden seien: "Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt." Sie verwehre sich dagegen, das Vier-Augen-Prinzip verletzt zu haben.

Seit 2001 laufen Risiko-Geschäfte

Sehr ausführlich ging Monika Rathgeber dann auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. So habe der damalige Finanzreferent LHStv. Wolfgang Eisl (V) eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mrd. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. "Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben."

Eigene Schulungen für Bankgeschäfte

Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der ÖBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auf Geschäfte mit Banken abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt - 2003 - seien dann auch die Vollmachten ausgestellt worden, weil es für die Banken wichtig gewesen sei zu wissen, was der jeweilige Vertragspartner dürfe.

Ab 2005 sei dann auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich 12 bis 17 Mio. Euro. "Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen", so Rathgeber. 2007 habe dann Ressortchef LHStv. Othmar Raus (S) die Richtlinie erlassen, "dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve".

"Haben nie mit Steuergeld spekuliert"

Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. "Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert", so Rathgeber.

Als "so furchtbar" bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. "Das war vorher undenkbar." Ressortchef David Brenner (S) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen.

Reaktionen der Parteien

Recht unterschiedlich fiel am Donnerstag das Resümee der einzelnen Fraktionen nach der ausführlichen Befragung Monika Rathgebers aus. Für SPÖ-Klubobmann Roland Meisl hat sich ein "wirres Bild" ergeben. Vor allem ist für ihn unvorstellbar, dass für Rathgeber einzelne Fonds nicht zum Land gehören sollen, sondern eigene Rechtspersönlichkeiten seien und die Schulden bzw. Veranlagungen damit nicht dem Land zugerechnet werden dürfen.

Die ÖVP schob nach der heutigen Befragung einmal mehr der SPÖ den "schwarzen Peter" zu: Der inzwischen zurückgetretene Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) sei laut Aussagen Rathgebers über die risikoreichen Geschäfte des Landes voll informiert" gewesen. Er habe "es aber bis zum Dezember 2012 nicht der Mühe wert gefunden, den Koalitionspartner, den Landtag oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Diese skandalöse Tatsache wurde heute durch die Aussage Rathgebers mehr als untermauert", lautet das Resümee von LAbg. Hans Scharfetter.

Für die Grünen ist mit heutigem Tag die "Einzeltäter-Theorie" Brenners "ordentlich am Zerbröseln". Die Aussagen Rathgebers, wonach sie die Spekulationsgeschäfte mit Wissen der ganzen Finanzabteilung abgeschlossen habe, waren für Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler "sehr schlüssig und äußerst glaubwürdig". Für Rössler verdichtete sich jedenfalls das Bild: "Es gab nicht ein Schattenportfolio, sondern geradezu einen Schattenhaushalt der Landesregierung."