Bedingungen für Kärnten-Kredit nicht "erfüllbar"

Am Dienstag verhandeln wieder Kärnten und der Bund über den millionenschweren Kredit. Ohne die 343 Millionen Euro von der Bundesfinanzierungsagentur ist das Bundesland in drei Wochen pleite. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling macht es dem SPÖ-geführten Land nicht gerade einfach.

Schelling stellt Bedingungen für den ÖBFA-Kredit, die für Kärnten schwer zu akzeptieren sind. SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig kritisiert diese Bedingungen als nicht leistbar und "überzogen". Zum Beispiel sind ihrer Ansicht nach die hohen Strafzahlungen von drei Prozent der Kreditsumme angesichts der harten Sparkurses, den sich das Bundesland schon selbst einen verordnet hat, kontraproduktiv.

Nicht zu schaffen

Ähnlich hat am Montagabend SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser argumentiert. Er bekrittelt nicht nur die Höhe der Strafzahlungen, sondern auch die "unerreichbaren Einsparungsvolumina" der verlangten Reformmaßnahmen. Diese Forderungen von Seiten des Finanzministeriums sind in Kaisers Augen "teilweise unerfüllbar" und kommen einer "Zukunftsamputation" und einer "Entmündigung" gleich.

Brot und Spiele und Champagnerpartys

In der Vergangenheit habe das Finanzministerium den Kärntner Vorgängerregierungen "leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot- und Spiele-Politik" gewährt. Und jetzt wolle man jene, die die Scherben aufkehren, bestrafen, so Kaiser.

Ein weiterer Dorn im Auge ist dem Landesvater der Vorbehalt des Bundes, im Fall eines Downgrading Kärntens durch eine Ratingagentur den Kreditvertrag einseitig auflösen zu können.

In den Reihen der Landes-FPÖ wächst auch der Unmut. Kärnten könne die jetzige finanzielle Situation einzig und allein der Bundesregierung verdanken, denn "ohne Verstaatlichung der Hypo sowie die Verschleppung der ganzen Causa samt Heta-Lösung, gäbe es in Kärnten keine finanziellen Probleme", findet der blaue Klubchef, Christian Leyroutz.