Befragung zur Öffnung der Anrainerparkplätze startet

Bis 22. Jänner läuft die Abstimmung über die Anrainerparkplätze im 1. Bezirk. Mit einer Verteilaktion sollen die Bewohner nochmals informiert werden.

Seit Mai 2017 schwelt der Konflikt über die Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen der ÖVP-geführten Bezirksvertretung der Inneren Stadt und der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Nun sind die Bewohner am Wort: In den nächsten Tagen wird Ihnen per Post ein Stimmzettel zugesandt, auf dem Sie ankreuzen können, ob die Anrainerparkplätze tagsüber für andere geöffnet werden, oder ob die geltende Regelung bestehen bleiben soll. Insgesamt werden rund 15.000 Briefe zugestellt.

Mit einer Verteilaktion versucht die ÖVP Innere Stadt die Bewohner nochmals über die Abstimmung zu informieren und Unterstützung in ihrem Auftritt gegen die Pläne der Grünen Verkehrsstadträtin zu sammeln.

Stadt gegen Bezirke

Wie "Heute" berichtete hatte Vassilakou mit der Wiener Wirtschaftskammer ausgehandelt, die insgesamt 1.540 Anrainerparkplätze werktags von 8 bis 16 Uhr auch für Wirtschaftstreibende und Sozialdienste zu öffnen.

Die Bezirke – allen voran der 1. Bezirk – reagierten empört, von "drüberfahren" und "defacto Abschaffung der Bewohnerparkplätze" war die Rede. Als Konsequenz kündigte der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl (ÖVP) die Befragung der Bewohner an.

Befragung läuft bis 22. Jänner

Bis 22. Jänner (wichtig ist hier der Poststempel) bleibt den Bewohnern Zeit ihre ausgefüllten Stimmzettel mit dem beiliegenden Rücksendekuvert in den Briefkasten zu werfen.

Gezählt werden alle Stimmzettel, die bis 29. Jänner eingehen. Bei der Auszählung wird ein Notar anwesend sein, um sicher zu stellen, dass alles rechtmäßig abläuft.

Figl: Ergebnis ist bindend

Die Position des Bezirks sei klar, die Innere Stadt sei für die Beibehaltung der geltenden Regel. Dennoch sei das Ergebnis für Bezirksvorsteher Figl "selbstverständlich politisch bindend", egal wie die Bewohner entscheiden. Figl erwarte dies auch von Vassilakou, die ja zudem Stadträtin für Bürgerbeteiligung sei.

"Bezirk hat das letzte Wort"

Für den Fall, dass die Innenstädter für die Beibehaltung der geltenden Regelung stimmen und Stadträtin Vassilakou dennoch auf die Öffnung für Betriebe beharre, gibt sich Figl durchaus kämpferisch: "Das letzte Wort hat der Bezirk". Konkret heißt das: Sollte eine Öffnung entgegen der Entscheidung der Bewohner kommen, werde der Bezirk die Aufstellung der Schilder bzw. Zusatzschilder sowie die Zahlung dieser Schilder verweigern.

(lok)