Behörden lesen nun bei WhatsApp mit

WhatsApp: Behörden sollen mitlesen dürfen.
WhatsApp: Behörden sollen mitlesen dürfen.Bild: Reuters
Der deutsche Bundestag hat die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste abgesegnet.

Mit den Stimmen der großen Koalition und zum Entsetzen der Opposition hat der Bundestag in Deutschland die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp durchgewunken.

Per Staatstrojaner wird die Messenger-Kommunikation entweder vor oder nach der Entschlüsselung angezapft und mitgelesen.

Auch bei Betrug und Asyl

Das Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens", wie es im Bundestag heißt, lässt Behörden damit nicht nur bei Terrorverdacht mitlesen.

Auch wenn es um Mord, Totschlag, Betrug (bei Steuern und über Computer), Hehlerei und Asylanträge geht, soll mitgelesen werden. Einzige Gesetzesbremse: Die Überwachung soll nur auf richterlichen Beschluss möglich sein.

Große Bedenken

Dafür sagt das Gesetz aber strikt: Telekommunikationsanbieter dürfen die Überwachung nicht verweigern. Datenschützer schlagen indes Alarm, denn sei die Überwachungssoftware erst einmal auf ein Gerät gelangt, dann seien Behörden und Richter nicht die korrekte Stelle um zu garantieren, dass sie jemals wieder abgeschaltet wird.

Zudem sei nicht gewährleistet, dass nur die betreffenden Messenger-Kommunikationen überwacht würden, sondern alle Daten auf einem Mobilgerät offen gelegt würden. (rfi)

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