Bei Beamten könnte man 430 Mio. Euro sparen

Die Regierung bringt laut Kurier ein einmaliges Aussetzen der automatischen Gehaltsvorrückungen von Beamten aufs Tapet. Wenn man nur einmal darauf verzichtet, könnte der Staat laut Beamtenministerium 432 Mio. Euro sparen.

Öffentlich Bedienstete haben in Österreich einen Anspruch auf einen Gehaltssprung alle zwei Jahre, genannt Biennium. Bei Richtern ist die Vorrückung alle vier Jahre vorgesehen. Das könnte nun einmalig sistiert werden. 2014 würden dadurch 162 Millionen Euro gespart, 2015 278 Mio. und dann bis 2017 insgesamt 432 Millionen Euro.

In der Privatwirtschaft meist ein Luxus

Konkretes Thema oder bei den Beamtengehaltsverhandlungen ist das Streichen der Gehaltsvorrückung zwar nicht. SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meint allerdings: "Bei der Diskussion geht es schlicht und einfach darum zu verdeutlichen, was andere Angestellte und ArbeiterInnen nicht bekommen.“

Gerade deshalb erwarte sie sich "Verständnis für eine . Und nicht die Forderung, erst bei der Inflationsrunde zu verhandeln zu beginnen". Neuen Termin für die Gehaltsverhandlungen gibt es derzeit übrigens noch keinen.

"Dann haben wir einen Wickel"

In der Gewerkschaft schrillen schon die Alarmglocken. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer ist derzeit auf Reisen, sein SPÖ-Stellvertreter Peter Korecky droht daher der Regierung mit "Krieg", sollten die Biennalsprünge angetastet werden: "Dann haben wir einen Wickel, der sich gewaschen hat. Dann sperren wir ihnen die Republik zu." Empört reagieren auch die Polizeigewerkschaft und die Justizwachegewerkschaft.

Mikl-Leitner gegen "Klischee"

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leiter erteilt Eingriffen in die Biennalsprünge eine Absage. Das "kommt nicht in Frage", so die Obfrau des schwarzen Arbeitnehmerbunds ÖAAB. Eine solche Maßnahme würde vor allem "Kleinverdiener im öffentlichen Dienst" betreffen. Heinisch-Hosek würde nur "das Klischee vom privilegierten Beamten bedienen".

Ohnehin hätten die öffentlich Bediensteten durch Nulllohnrunde, Aufnahmestopp oder die Pensionsreform von 2005 bereits reichlich zum Sparen beigetragen.