Bei Hypo-Insolvenz wäre Kärnten in der Sekunde pleite

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert von Kärnten, seinen Teil zur Hypo-Abbaueinheit Heta beizusteuern. Mit dem Moratorium hat das Bundesland noch eine Atempause bekommen. Angesichts der Zahlungen, die schon geleistet wurden, betrage die Summe weniger als die halbe Milliarde Euro, die im Zukunftsfonds liegt. Das Land will den Fonds aber nicht hergeben.

Der Zukunftsfonds war mit Geld aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden.

Österreich hat am Sonntag klargemacht, dass die Lasten der Heta-Abwicklung nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Gläubiger tragen sollen. Diese Meldung hat für Wirbel gesorgt. Schelling beruhigt nun: Mit dem Zahlungsaufschub habe man nur Zeit gewonnen, weder die Heta noch Kärnten seien konkursgefährdet. Bei einer Insolvenz wäre der ganze Betrag sofort schlagend geworden. Man müsse jetzt mit möglichst vielen Gläubigern eine Einigung erzielen. Vorwürfe einer Insolvenzverschleppung bei der Hypo bzw. Heta wehrt der Minister ab.

Bund haftet nicht fürs Land

Abgesehen von den Zahlungen, die den Summen im Zukunftsfonds nahekommen, sieht Schelling Kärnten auch noch mit den Landeshaftungen in der Pflicht. Diese seien noch aufrecht, da die Heta nicht insolvent sei, meint der Ressortchef. Verfassungsrechtlich gelte, dass der Bund nicht die Landeshaftungen übernehmen kann. Die FMA müsse sich nun bemühen, dass "die Haftungen herausgelöst werden". "Der Großteil" sei ablösbar.
Auch FMA sieht Kärnten in der Pflicht

Die Haftungen des Landes Kärnten und des Bundes für Heta-Anleihen bleiben durch den Zahlungsaufschub vorerst unberührt. Sobald die Gläubiger in ihren Rechten beschnitten werden, können sie sich an Kärnten wenden, um an ihr Geld zu kommen, meint der Chef der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl.

Kärnten wäre "in der Sekunde Pleite"

Bei einer Insolvenz der Heta könnten die Gläubiger sofort den gesamten Betrag der mit Landeshaftung versehenen Anleihen geltend machen. Kärnten wäre dann "in der Sekunde Pleite", so Ettl. Bei einem Schuldenschnitt wäre der Betrag logischerweise niedriger.

Balkan-Töchter werden verkauft

In dem Jahr des Moratoriums sollen vor allem die Balkantöchter der Hypo verkauft werden. "Wenn wir nicht eingegriffen hätten, hätte die Gefahr bestanden, dass der Vertrag geplatzt wäre", so Ettl. Der Verkauf der SEE-Töchter werde der Hypo vor allem zwei Mrd. Euro an Liquidität bringen. Mit viel Glück könnte sogar ein kleiner Gewinn herausschauen.