Beim Budgetloch flogen im Nationalrat die Fetzen

Hauptthema am Mittwoch im Parlament war das Milliardenminus im österreichischen Budget. Die Opposition hat sich in Stellung gebracht, mit Kritik auf die Äußerungen von Finanzministerin Maria Fekter zum Budgetloch reagiert. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.
Hauptthema am war das Milliardenminus im österreichischen Budget. Die Opposition hat sich in Stellung gebracht, mit Kritik auf die Äußerungen von Finanzministerin Maria Fekter zum Budgetloch reagiert. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sprach von neuerlicher Fassungslosigkeit in der Bevölkerung. Aus der vorgespielten heilen Budgetwelt mit rosarotem Horizont sei nach der Wahl ein rabenschwarzes Loch geworden. "Was soll es denn sonst sein?", fragte die Grüne und verwies auf die fehlenden 24 Milliarden Euro bis 2018. Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, zitierte sie Ingeborg Bachmann und stellte der Regierung weitere Maßnahmen in Aussicht.

"Leute fühlen sich betrogen"

"Ich glaube, die Leute fühlen sich betrogen", sagte auch . "Meiner Meinung nach hat die Regierung kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Durch weitere Schulden stehe die Souveränität Österreichs auf dem Spiel.

Strolz kriegt bei Khol "so einen Hals"

NEOS-Klubchef Matthias Strolz lobte die Bundesregierung zumindest für die . Beim Budgetpfad sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die Versprechungen bei der Kärntner Hypo und den Pensionen nicht einzuhalten gewesen seien. Dabei habe es bereits eine ÖVP-interne Einigung für die vorgezogene Erhöhung des Frauenpensionsalters gegeben, ärgerte sich Strolz. "Und dann kommt der Herr (Seniorenbund-Chef Andreas, Anm.) Khol und pfeift Sie zurück. Ich krieg so einen Hals."

Schieder: "Unser Budget hält"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empfahl dem Parlament den Ankauf eines Lügendetektors. Dieser hätte bei den Versprechungen der Bundesregierung jedes Mal "Tö-tö-tö-tö!" gemacht, übte er sich wiederholt in Lautmalerei. SPÖ-Klubchef und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder räumte hingegen nur Kommunikationsfehler ein. "Wir haben keine Lücke im Budget", beteuerte er. "Unser Budget hält."

Er sei in vielen Fragen aber durchaus anderer Meinung als die Finanzministerin. "Aber was weder Maria Fekter noch ich noch irgendjemand anderer zugelassen hätte ist, dass man nicht aufs Budget schaut."

"Wieder ein Sündenbock gesucht"

Hinter seine Noch-Finanzministerin stellte sich ÖVP-Klub-und Parteichef Michael Spindelegger. "Das darf doch nicht wahr sein, dass wieder ein Sündenbock gesucht wird", tadelte er die Opposition für die Kritik an Fekter. "Das hat sie sich nicht verdient."

Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"

Maria Fekter selbst hatte vor der Debatte in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen vehement zurückgewiesen, dass Österreich mit einer Budgetlücke konfrontiert ist: "Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte eine "dramatische Lage" erkannt und Neuwahlen beworben.

Fekter betonte hingegen, dass kein Geld im Budget fehle: "Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent." Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie ein weiteres Mal damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere. Welche Sparmaßnahmen eingeleitet werden müssen, sagte Fekter nicht. Diese Entscheidungen müsse die kommende Bundesregierung treffen.

Scharfe Angriffe von Strache

Strache hatte in der Begründung der "Dringlichen" scharfe Angriffe gegen die Regierung geritten. Konkret warf er SPÖ und ÖVP vor, für eine "Desinformationslage über die budgetäre Situation Österreichs" gesorgt zu haben. Noch nie zu vor habe es eine Wahlbewegung gegeben, wo ein Wahlergebnis so "erschlichen" worden sei wie diesmal. Wenn man daran denke, dass weitgehend die selben Personen die Regierung fortsetzen wollten, könne einem Angst und Bange werden, meinte Strache.

Das ehrlichste wäre aus seiner Sicht, eine Neuwahl anzusetzen und diese 2014 gemeinsam mit der EU-Wahl durchzuführen. Ein Neuwahl-Antrag wurde von der FPÖ in der heutigen Sitzung eingebracht und wird in den kommenden Wochen im zuständigen Ausschuss behandelt. Ohne Mehrheit ist der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung geblieben. Abgelehnt wurde zudem der Antrag der Grünen für einen Untersuchungsausschuss zur "Budgetlüge der Bundesregierung".
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