Wien
"Benimm-Direktor" als Aufpasser im Wiener Gemeinderat
Ein Compliance Officer soll den Abgeordneten auf die Finger schauen und Regeln für sie festlegen. Das fixierten nun SPÖ und Neos in Wien.
Die Abgeordneten des Wiener Landtags und Gemeinderats unterliegen zahlreichen Vorschriften und Regeln. Um Compliance-Richtlinien im Wiener Landtag stärker zu verankern, einheitlich zu gestalten und zu kontrollieren, hat die rot-pinke Wiener Koalition nun einen Compliance Officer im Wiener Landtag festgelegt. Landtagsdirektor Dr. Günther Smutny wird der erste Compliance Officer der Stadt. In dieser Funktion wird er unter Mitwirkung des Landtagspräsidenten sowie aller Landtagsklubs gemeinsame Verhaltensstandards und Richtlinien für die Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat erarbeiten und festlegen.
Whistle-Blower-Plattform
"Damit setzen wir unseren Kurs für mehr Transparenz und Information fort", so SP-Klubchef Josef Taucher. "Neben der Errichtung einer Whistle-Blower-Plattform, der Reform der Untersuchungskommission oder der Erneuerung des Petitionsrechts ist die Etablierung eines Compliance Officers und der damit verbunden konkreten Verhaltensrichtlinien ein weiterer wichtiger Schritt, das Vertrauen in die Politik zu stärken."
Transparente Politik in Wien
"Die Fortschrittskoalition zeigt mit der Einrichtung eines Compliance Officers einmal mehr, dass Politik sehr wohl transparent gelebt werden kann", so Bettina Emmerling, Klubobfrau der Neos.
