Politik

"Bereits im Kriminal" – Wut-Brief an Schul-Minister

Eine Lehrergewerkschaft stellt sich in einem Offenen Brief an Bildungsminister Martin Polaschek quer, kritisiert die Corona-Regeln an Schulen scharf.

Rene Findenig
Eine Lehrergerwerkschaft kritisiert Bildungsminister Martin Polaschek und weist in gar auf das Strafgesetzbuch hin.
Eine Lehrergerwerkschaft kritisiert Bildungsminister Martin Polaschek und weist in gar auf das Strafgesetzbuch hin.
EXPA / APA / picturedesk.com

Einen Offenen Brief in Sachen Quarantäne-Aus an Schulen an den Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) richten am Freitag die Unabhängige Lehrergewerkschafter:innen (ÖLI-UG) und mahnen: Eine Umlegung der neuen Corona-Regeln ohne eigene Schulregelungen würden zum "Rechtsbruch" führen. Die neuen Regeln würden bedeuten, dass "positiv getestete Menschen ohne Symptome bzw. Menschen mit einem CT-Wert unter 30, sich frei bewegen und in die Schule gehen könnten, wenn sie dauerhaft eine FFP2-Maske tragen", so die Gewerkschaft.

"Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit an der Grenze zur Körperverletzung"

Wie diese Regelung in der Schule funktionieren soll, ist uns als Personalvertreter:innen überhaupt nicht klar", heißt es weiter. "Für besonders kritisch halten wir den Umstand, dass künftig infiziertes Lehrpersonal arbeiten soll und dass gesundes Lehrpersonal infizierte Schüler:innen in Präsenz unterrichten soll." Würde man die Corona-Regeln wie offenbar geplant auf die Schulen umlegen, ortet die Gewerkschaft eine "Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit an der Grenze zur Körperverletzung von Gesunden", wie es im Offenen Brief heißt.

Die Gewerkschaft weist den Minister gar auf das Strafgesetzbuch hin. Der "grundlegende Unterschied" zu bisher sei, "Maskentragen stellte eine bloße Vorsichtsmaßnahme dar – für den Fall, dass man selbst oder andere infiziert sein sollte, ohne es zu wissen. Jetzt geht es aber um Menschen, die wissen, dass sie infiziert sind. Weiß man das, und setzt andere einer Ansteckungsgefahr aus, steht man bereits im Kriminal. Und dazu genügen wohl kleine Nachlässigkeiten im Umgang mit der Maske", so die Gewerkschaft.

"Permanentes, korrektes Maskentragen im Schulalltag ist schlichtweg weltfremd"

Im Offenen Brief werden nun gleich mehrere Forderungen gestellt, etwa Homeoffice-Unterricht für positiv getestete Lehrer und Schüler sowie für Personen mit positiven Corona-Fällen im Haushalt sowie die Rückkehr an die Schule erst bei einem negativen PCR-Test. Außerdem müsse jene Ausnahmeregel für Kindergärten und Volksschulen, mit der positiv getestete Kinder nicht in die Gebäude dürfen, auch für alle anderen Schulen übernommen werden, so die Gewerkschaft, weil "permanentes, korrektes Maskentragen im Schulalltag schlichtweg weltfremd ist".

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    v.l.n.r.: Chief Medical Officer <strong>Katharina Reich</strong>, Gesundheitsminister <strong>Johannes Rauch</strong> (Grüne) und Arbeitsminister <strong>Martin Kocher</strong> (ÖVP) am 26. Juli 2022.
    v.l.n.r.: Chief Medical Officer Katharina Reich, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am 26. Juli 2022.
    GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com