Politik

Bereits vor Wahl wird es bei Regierungsbildung eng

Heute Redaktion
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Auch wenn mit dem Team Stronach ein neuer Player dazukommt, wird der Spielraum für die Regierungsbildung nach der Nationalratswahl ziemlich eng. Dies auch dadurch, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und auch keine Dreier-Koalition will. Von den verbleibenden Varianten hätten nur Rot-Schwarz und Schwarz-Blau-Stronach eine Mehrheit im Parlament.

27,2 Prozent für die SPÖ, 23,2 für die ÖVP, 19,5 für die FPÖ, 15 für die Grünen und acht für das Team Stronach - sowie jeweils unter vier für die anderen, inklusive BZÖ - sind die durchschnittlichen Parteipräferenzen aus den jüngsten Umfragen von OGM, Market, Gallup und Karmasin. Daraus hat die ARGE Wahlen die Verteilung der 183 Nationalratssitze errechnet: 54 (2008: 57) für die SPÖ, 46 (51) für die ÖVP, 38 (34) für die FPÖ, 29 (20) für die Grünen und 16 für das Team Stronach.

Womit sich die Große Koalition bei einer Fortsetzung zwar auf weniger Mandate stützen könnte als bisher (108), aber mit 100 Abgeordneten immer noch ganz gut ausgestattet wäre. Ebenso 100 Mandate gemeinsam hätten ÖVP, FPÖ und FRANK. Schwarz-Blau allein hätte mit 84 Mandaten deutlich zu wenig - das von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) strikt ausgeschlossene Rot-Blau ginge sich mit 92 Mandate ohnehin nur sehr knapp aus.

Fragezeichen über Dreierkoalitionen  

Grüne und FRANKs könnten nur in Dreier-Kombinationen unterkommen - die zwar von SPÖ und ÖVP nicht dezidiert ausgeschlossen, aber auch alles andere als präferiert werden. Wobei es mit der ÖVP gemeinsam auch nicht reichen würde; denn laut der Mandatssimulation hätten ÖVP, Grüne und FRANK gemeinsam nur 91 Abgeordnete. Die noch unwahrscheinlichere Variante SPÖ-Grüne-FRANK hätte mit 99 aber die Mehrheit.

Äußerst unwahrscheinlich ist, dass sich die nächste Regierung auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit stützen kann. Dafür sind 122 der 183 Mandate nötig - und diese gäbe es nur, wenn SPÖ und ÖVP zusammengehen und noch eine dritte Partei, die FPÖ oder die Grünen, dazunehmen.